Einsatz der Bundeswehr im Inneren derzeit nicht nötig

19. November 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, hat in der jetzigen Situation Diskussionen über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren als unnötig bezeichnet. „Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind sich einig, dass die Polizei in Deutschland im Fall eines Terroranschlags gewappnet ist. Das hat auch der Präsident des Bundeskriminalamtes bei der BKA-Tagung in Mainz noch einmal bekräftigt“, sagte Lewentz am Donnerstag.

Gemeinsam würde die Kräfte von Bund und Ländern eine Terrorlage in den Griff bekommen, das hätten auch die Analysen der Experten nach dem Anschlag gegen „Charlie Hebdo“ Anfang des Jahres gezeigt.

Minister Lewentz betonte: „Die Bundeswehr ist ein ganz wichtiger Partner im Katastrophenfall aber auch bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation. Bei uns in Rheinland-Pfalz arbeiten wir sehr eng und gut beispielsweise mit dem Kommandeur des Landeskommandos, Oberst Erwin Mattes, zusammen.“ Dennoch seien die Voraussetzungen für einen Einsatz etwa zur Bewachung von Großveranstaltungen nicht gegeben. „Soldaten sind nicht dafür da und auch nicht dafür ausgebildet, die Aufgaben der Polizei zu übernehmen“, sagte Lewentz.