„Brutalität setzen wir mehr Demokratie entgegen“

19. November 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken

Debatte im Sächsischen Landtag: Ministerpräsident ruft nach Anschlägen in Paris zu Einigkeit, Besonnenheit und Stärke auf

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat nach den verheerenden Terroranschlägen in Paris dazu aufgerufen, mutig und entschlossen für unsere Werte und ein Leben in Freiheit einzutreten.

„Ganz Europa trauert mit Frankreich um die Opfer der Anschläge von Paris – auch Deutschland, auch Sachsen. Wir werden darauf besonnen, aber nicht arglos reagieren, um zu bewahren, was unsere Gesellschaft stark macht: Die Freiheit des Einzelnen, die Gleichheit an Würde und die Brüderlichkeit im Umgang miteinander“, sagte Tillich am Donnerstag im Sächsischen Landtag in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Trauer um die Opfer in Paris – kein Zurückweichen vor dem Terror – unsere Freiheit und Werte verteidigen“. „Der menschenverachtenden Brutalität der Terroristen setzen wir mehr Demokratie entgegen.“

„Wir alle sind aufgerufen, unsere Freiheit zu leben – als Bürger, als Demokraten, als Europäer. Wir leben Freiheit, wenn wir blindem Hass und roher Gewalt Menschlichkeit entgegensetzen. Wir leben Freiheit, wenn wir dazu beitragen, die Kriege zu beenden, vor denen so viele fliehen.“ Solidarität und Sicherheit seien kein Widerspruch, sondern gehörten zusammen. „Wir werden der Aufgabe gerecht, wenn sich die zu uns Kommenden konsequent in unsere Rechts- und Werteordnung integrieren und wenn wir sie von Anfang an dabei unterstützen.“

Der Ministerpräsident betonte, in Deutschland hätten die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern unverzüglich reagiert. Neben mehr Polizei an Bahnhöfen und Flughäfen seien auch die Grenzkontrollen verstärkt worden. Er fügte hinzu, es gebe derzeit keine konkreten Hinweise auf Anschläge bei uns. Wahr sei aber auch, dass es eine absolute Sicherheit vor skrupellosen Terroristen nicht gebe.

Der Regierungschef bekräftigte in dem Zusammenhang die Absicht der Staatsregierung, Polizei und Justiz im Freistaat mit mehr Personal zu stärken. Es werde alles unternommen, um solche Angriffe zu verhindern.

Tillich rief zudem dazu auf, gerade jetzt auch in Sachsen enger zusammenzurücken und nicht das Trennende zu betonen, sondern die Gemeinsamkeiten zu suchen. Es gelte, noch entschiedener für unsere Grundwerte einzutreten und diese zu leben.