DPolG fordert Konsequenzen nach den Terroranschlägen in Paris – Polizei und Nachrichtendienste stärken

16. November 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

 

Nach den verheerenden Terroranschlägen in Paris fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft, Polizei und Nachrichtendienste schnell zu stärken und besser auszurüsten. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Ausstattung der Polizei muss permanent modernisiert und angepasst werden, um auch in der Konfrontation mit schwer bewaffneten Attentätern bestehen zu können. Wichtig ist zudem, dass die Polizei sich wieder verstärkt ihren Kernaufgaben widmen kann. Dazu gehört die umgehende Freistellung der neu aufgestellten Anti-Terror-Einheiten der Bundespolizei von allen sonstigen Tagesaufgaben, um für ähnliche Anschläge in Deutschland polizeilich vorbereitet zu sein. Die weder personell noch materiell dafür ausgestatteten Landespolizeien müssen in solchen Fällen rasch und wirksam unterstützt werden können.“

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer bundesweiten Rekrutierung und Einstellung von Tarifbeschäftigten als polizeilichen Unterstützungskräften, um Polizeivollzugsbeamte aus Bund und Ländern von allen polizeifremden Tätigkeiten zu befreien und auch die Bereitschaftspolizeien aus den Tagesaufgaben heraus zu ziehen und wieder voll einsatzfähig zu machen.

Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hält zudem den verstärkten Einsatz der Bundeswehr zur Wahrnehmung der humanitären und administrativen Aufgaben an der deutsch-österreichischen Grenze für notwendig, um die derzeit weit mehr als 2000 zusätzlichen Bundespolizisten im Grenzraum, sofort aus allen nicht-polizeilichen Tätigkeiten herauslösen zu können. „Unabhängig davon sollten polizeiliche Reserven im Bund und in den Ländern gebildet werden, um auch in Deutschland auf solche Terroranschläge angemessen reagieren zu können, ohne – wie jetzt in Frankreich – auch das Militär für polizeiliche Maßnahmen im Innern einsetzen zu müssen.“, so Walter.

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