Bundespolizeigewerkschaft fordert nach Terror in Europa umgehende innenpolitische Konsequenzen

14. November 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft trauert mit allen Franzosen um die Opfer der fürchterlichen und menschenverachtenden Anschläge in Paris.
Nach den verheerenden Terrorattacken auf das freiheitlich denkende Europa fordert der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter: „Wir brauchen jetzt sofort den bereits lange von uns geforderten Umbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu einer operativen europäischen Grenzpolizei, um die Einreise weiterer islamistischer Gefährder und Terroristen nach Europa bereits an den Außengrenzen zu verhindern. Daran muss sich auch Deutschland auf Grund seiner ausgezeichneten Expertise und Erfahrung in der internationalen Polizeiarbeit insbesondere mit der Bundespolizei stark und nachhaltig beteiligen.

Die nach den Pariser Anschlägen im Januar dieses Jahres neu aufgestellten Anti-Terror-
Einheiten der Bundespolizei müssen sofort von allen sonstigen Tätigkeiten freigestellt werden, um sich zu 100% auf ihre neuen Aufgaben einstellen und konzentrieren zu können. Dies ist zwingend erforderlich, um für ähnliche Anschläge in Deutschland polizeilich vorbereitet zu sein und die Landespolizeien, die wegen des jahrelangen Personalabbaus geschwächt wurden, rasch und wirksam unterstützen zu können.

Darüber hinaus muss endlich die bundesweite Rekrutierung und Einstellung von Tarifbeschäftigten
als polizeiliche Unterstützungskräfte vorangetrieben werden, um Polizeivollzugsbeamte aus Bund und Ländern von allen polizeifremden Tätigkeiten zu befreien und die Bereitschaftspolizeien wieder als tatsächliche Bereitschaft für besondere polizeiliche Lagen vorhalten zu können. Die Bildung ausreichender polizeilicher Reserven im Bund und in den Ländern ist zwingende Voraussetzung dafür, um auf solche Terroranschläge, die auch in Deutschland jederzeit möglich sind, angemessen reagieren zu können, ohne – wie jetzt in Frankreich – gleich das Militär für polizeiliche Maßnahmen im Innern einsetzen zu müssen.

Die Bundeswehr sollte jetzt verstärkt zur Wahrnehmung der humanitären und administrativen
Aufgaben an der deutsch-österreichischen Grenze im Rahmen der Massen-Migration eingesetzt
werden, um die derzeit weit mehr als 2000 dorthin abgeordneten Bundespolizisten im Grenzraum baldmöglichst aus allen nicht-polizeilichen Tätigkeiten herauslösen und wieder in ihren Stammdienststellen einsetzen zu können, denn hier wird die Sicherheit bereits seit Monaten sträflich vernachlässigt.“

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