Polizei stellt mit neuem Konzept Präsenz in Fläche sicher

13. November 2015 | Themenbereich: Polizei, Rheinland-Pfalz | Drucken

Innenminister Roger Lewentz hat gemeinsam mit der Spitze der rheinland-pfälzischen Polizei ein neues Konzept zur Sicherstellung der Polizeipräsenz in der Fläche vorgestellt. „Die Polizei steht in ganz Deutschland zurzeit vor besonderen Herausforderungen. Darauf müssen wir reagieren und gleichzeitig dem Wunsch der Bevölkerung nach einer sichtbaren Polizeipräsenz in unserem Land Rechnung tragen“, sagte Lewentz am Freitag in Mainz. Mit dem so genannten „Raumschutzkonzept“ werden künftig landesweit 25 Streifenbesatzungen auf die Polizeipräsidien verteilt und dort zentral koordiniert. „Mit der neuen Konzeption gelingt es uns, im einem Zeitraum von 24 Stunden bis zu 75 Streifenbesatzungen zusätzlich ohne Alltagsaufträge im ganzen Land im Einsatz zu haben“, betonte Lewentz.

Hintergrund der Neuausrichtung ist auch die steigende Zahl von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz: „In diesem Jahr werden voraussichtlich 40.000 Schutz suchende Menschen bei uns erwartet. Deren Sicherheit wollen und müssen wir gewährleisten“, so Lewentz. Der Minister verwies in diesem Kontext auch auf die angestiegene Zahl der Angriffe auf Flüchtlingseinrichtungen in Deutschland. So verzeichnet das Bundeskriminalamt bisher 689 Angriffe (2014: 200), davon 601 mit einem rechtsextremistischen Hintergrund. In Rheinland-Pfalz gab es bisher 22 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte (2014: 1), darunter fünf Brandstiftungen und ein Landfriedensbruch.

„Durch die deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen hat sich die Anzahl der Aufnahmeeinrichtungen in unserem Land flächendeckend erhöht. Die punktuelle Verstärkung betroffener Polizeidienststellen wird daher durch das Raumschutzkonzept abgelöst. Damit können bei Bedarf landesweit auch schnell möglichst viele Kräfte für besondere Einsatzlagen zusammengezogen werden“, sagte Lewentz. Das Raumschutzkonzept ermöglicht nach wie vor eine Schwerpunktsetzung an den relevanten Orten – insbesondere an den großen Erstaufnahmeeinrichtungen. Darüber hinaus ist auch ein flexibler Kräfteeinsatz an Brennpunkten möglich. „Wir werden die verfügbaren Polizistinnen und Polizisten aber auch nutzen, um Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen etwa zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls zu intensivieren“, unterstrich der Minister. Das Landeskriminalamt und die Polizeipräsidien passen dazu die polizeilichen Konzepte im Land an.

Das für das Raumschutzkonzept erforderliche Personal stellt die Bereitschaftspolizei. „Wegen der aktuellen Herausforderungen müssen in der Polizei Aufgaben priorisiert, an der Situation orientierte Strukturen geschaffen und Personal umgeschichtet werden. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu und dafür bin ich den Polizistinnen und Polizisten sehr dankbar. Es bestärkt mich übrigens in meiner Entscheidung, dass es richtig war, die Zahl der Neueinstellungen seit 2013 deutlich anzuheben. Die Landesregierung hat in diesem Jahr mit 475 Polizeianwärtern Rekordzahlen bei den Neueinstellungen erreicht, dieser Trend wird im kommenden Jahr mit 500 noch verstetigt. Mit Stand 1. Juli 2015 verrichten 9.357 Polizisten im Land ihren Dient. In Vollzeitäquivalenten berechnet sind das rund 8.985.