Beschwerdestelle im Innenministerium legt Bilanz vor

9. November 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Zum 1. Juli 2014 wurde der Beschluss des Koalitionsvertrages der niedersächsischen Landesregierung umgesetzt und eine Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei eingerichtet.

Nach ihrem ersten Jahr zieht die Beschwerdestelle im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport eine positive Bilanz. Die Einrichtung dieser Stelle habe sich bereits bewährt, so Staatssekretär Stephan Manke: „Die Auslastung zeigt, dass die Entscheidung für ein Angebot eines zentralen Ansprechpartners in unserem Hause richtig gewesen ist und von den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von den Verwaltungsbeschäftigten, gut angenommen wird. Und was uns besonders freut: Es gibt nicht nur Beschwerden und Anfragen, sondern auch viel Lob.“

Seit Einrichtung der Beschwerdestelle sind dort 630 Hinweise eingegangen, davon 341 im Jahr 2014 und 289 im ersten Halbjahr 2015. Das entspricht einem Monatsdurchschnitt von 52,5 Eingängen. Insgesamt gab es 21 anonyme Mitteilungen.

Zwei Drittel aller Anfragen (66,34 %) bezogen sich inhaltlich auf die Polizei. Danach folgten (11 %) Fragen und auch Hinweise, die nicht den Geschäftsbereich des Innenministeriums betrafen und direkt an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden. Außerdem wurde gefragt zum Themenfeld Kommunales (11 %), zum allgemeinen Bereich Innenministerium (7 %) und zum Komplex Asylrecht und Flüchtlinge (4 %).

Ausgewertet nach der Art der Hinweise ging die Hälfte bezüglich verhaltensbezogener Beschwerden ein, gefolgt von fachlichen Beschwerden (28 %). Es gab aber auch Anfragen zu kurzen Auskünften, allgemeine Kritik genauso wie Lob und Anregungen.

Die Beschwerdestelle ist auch Anlaufpunkt für die Beschäftigten des Innenministeriums oder des Geschäftsbereiches. Hier gab es im ersten Jahr 17 Eingänge. „Die Beschwerdestelle unterstützt uns darin, die Qualität unserer täglichen Arbeit kontinuierlich zu verbessern sowie gegenüber der Öffentlichkeit eine größtmögliche Transparenz behördlicher Arbeit zu schaffen und die Akzeptanz zu sichern bzw. noch zu steigern“, so Staatssekretär Manke.

Weitere interessante Zahlen:

– Die meisten Anfragen und Hinweise gingen per Email (38 %) ein, gefolgt von Brief/Fax (27 %), Telefon (21 %) und dem Kontaktformular auf der Internetpräsenz der Beschwerdestelle (13%).

– beschränkt auf die negativen Hinweise und Beschwerden (334 von 630) gingen die meisten zum Verhalten und der Kommunikation (64 %) ein, gefolgt von der Anzeigenaufnahme und der Art und Weise der Ermittlungen (je 11 %).

Insgesamt haben die zuständigen Polizeibehörden in 22 Fällen aufgrund der Beschwerden strafrechtliche Ermittlungen gegen die jeweiligen Beamtinnen oder Beamten eingeleitet, mit folgenden Ergebnissen:

– vier Verfahren wurden folgenlos eingestellt,

– 18 Verfahren waren zum Auswertungszeitpunkt noch nicht abgeschlossen.

In 14 dieser Fälle kam es anlässlich der Beschwerden zu Personalgesprächen, die die Vorgesetzen beziehungsweise. Dienststellenleitungen mit den jeweiligen Beschäftigten geführt haben.