FRONTEX zu operativer Grenzpolizei ausbauen

6. November 2015 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fühlt sich in ihrer Forderung bestätigt, die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten operativen Grenzpolizei auszubauen. Nun hat sich dies auch die Bundeskanzlerin zum Ziel gesetzt, weil die aktuelle massenhafte Migration mit nationalen Mitteln nicht bewältigt werden kann.
„Mit einer multinational zusammengesetzten Europäischen Grenzpolizei könnten die europäischen Vorgaben an den EU-Außengrenzen umgesetzt werden, ohne einzelne Staaten wie Italien, Griechenland oder Slowenien wie bisher zu überfordern und mit ihren Problemen allein zu lassen oder wie im Falle Ungarns bei notfalls auch unpopulären grenzsichernden Maßnahmen zu stigmatisieren“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende und Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter.
Um irgendwelchen rechten „Rattenfängern“ an dieser Stelle gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen und sich von diesen mit aller Deutlichkeit zu distanzieren: Die Forderung nach Europäischer Außengrenzsicherung soll keine „Abschottung“ bedeuten, die sich gegen die Aufnahme von Verfolgten und Kriegsflüchtlingen richtet. Die neu aufzubauende Europäische Grenzpolizei soll einen geordneten Zuzug und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten sowie wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Schleuserkriminalität ermöglichen.

Bisher ertrinken viele Flüchtlinge auf der Überfahrt nach Griechenland und Italien. Durch die EU-Staaten werden Millionen für die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge ausgegeben. Darüber hinaus werden Fähren für die Weiterleitung von Flüchtlingen auf Inseln zum Festland finanziert und den kriminellen Schleusern damit indirekt sogar ein Teil der Schleusung abgenommen, für die sie zuvor viel Geld bekommen haben.

Stattdessen könnte eine Europäische Grenzpolizei bei entsprechendem Mandat die Migranten mit staatlich gecharterten Großfähren selbst von den Ausgangsküsten abholen und damit den Schleusern die Basis für ihr menschenverachtendes Spiel entziehen. Während der Überfahrt nach Europa könnten die Migranten auf den Fähren identifiziert, kontrolliert, registriert und danach entweder geordnet auf die EU-Staaten verteilt werden oder aber im Falle der Unbeachtlichkeit von Asylanträgen direkt wieder zurückgewiesen werden.
„Mit diesen europäischen Maßnahmen könnten viele Menschenleben gerettet, die Schleuserkriminalität wirksam bekämpft und auch Gefährder und kriminelle Personen bereits vor ihrer Einreise in die EU erkannt und sofort rückgeführt werden“, so Walter.

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