Sachverständigenanhörung im Landtag

4. November 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Bei einem Sachverständigengespräch im Innenausschuss des Landtages erläuterte Erich Rettinghaus die Positionen der DPolG NRW. Die CDU NRW fordert die Einführung von getrennten Ausbildungszweigen für Kriminal- und Schutzpolizei.

Die CDU Fraktion fordert dies vor dem Hintergrund von schlechten Aufklärungsquoten über Jahre. Dazu der Landesvorsitzende der DPolG NRW:

„Im Grundsatz stimmt der DPolG Landesverband Nordrhein-Westfalen der CDU Fraktion im Landtag von NRW zu, dass die Aufklärungsquote der Polizei in unserem Bundesland auf zu niedrigem Niveau stagniert. Ebenso stimmt die DPolG der Feststellung zu, dass es sich bei der Entwicklung der Aufklärungsquote in NRW keinesfalls um ein Naturgesetz handelt.
Fraglich ist jedoch, ob die inhaltsgleiche Ausbildung der Polizei NRW ursächlich für diese Entwicklung ist oder ob es andere Gründe gibt.“

Um einschätzen zu können, ob die inhaltsgleiche Ausbildung die Aufklärung von Straftaten in NRW negativ und maßgeblich beeinflusst hat, muss ein Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik der Zeit vor der Umstellung und danach erfolgen. Daher wird eine Rückschau Aufschluss darüber geben, ob die Aufklärungsquote bis zum Jahr 1995 in erheblicher Weise von der nach dieser Zeit abweicht.

Bei Betrachtung der Entwicklung der Kriminalität und der Aufklärung der Straftaten in den vergangenen 24 Jahren ist erkennbar, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen selten mehr als 50 % der Straftaten aufklärt.
Dies gelingt im Vergleichszeitraum lediglich in den Jahren 1999 und 2009.
Seit dem Jahr 2005 erreicht die Polizei NRW im Vergleichszeitraum aber konstant die besten Werte.
Die mit Abstand schlechtesten Aufklärungswerte erreicht die Polizei NRW in der Zeit bis 1995 (höchstens 44 % einmal sogar nur 41,8 %).
Ergebnis bezüglich der von der CDU Fraktion aufgestellten These:

Insofern muss die in der Begründung des Antrags aufgestellte These, die Ausbildung der Polizei NRW hat die Kriminalitätsaufklärung in unserem Bundesland negativ beeinflusst, zurückgewiesen werden.

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