Gespräch mit Gewerkschaftsspitzen über Möglichkeiten zur Entlastung der Polizei

4. November 2015 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken

Innenminister Reinhold Gall hat mit den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften angesichts der gestiegenen Zahl von Einsätzen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation ein Sondierungsgespräch über die Entlastung des Polizeivollzugsdienstes geführt.

„Mir ist wichtig, auch von den berufsspezifischen Gewerkschaften Anregungen zu erhalten, wie die Polizei entlastet werden kann. Deshalb haben wir uns heute zusammengesetzt und bereits einige gemeinsame Ansätze gefunden, die nun weiter zu konkretisieren sind“, berichtete der Minister nach dem Treffen im Innenministerium. Das Landespolizeipräsidium hatte bereits von den regionalen Polizeipräsidien Vorschläge zur Entlastung eingeholt, die nun von einer Arbeitsgruppe möglichst rasch auf ihre Realisierungschancen geprüft werden. „Mit den polizeilichen Gewerkschaftsspitzen bleiben wir im Gespräch“, kündigte Minister Gall an.

Er wies zugleich darauf hin, dass sich die Landesregierung auf die Schaffung von 216 zusätzlichen Personalstellen bei der Polizei im Nachtragshaushalt 2015/16 verständigt habe. Dabei gehe es insbesondere um neues Personal in den Verwaltungen der Polizeipräsidien, zur Sicherung polizeilicher Liegenschaften und die Assistenz in der Kriminaltechnik. Damit würden im selben Umfang dort bisher eingesetzte Vollzugsbeamte für Vollzugsaufgaben frei. Außerdem werde die Zahl der Polizeianwärter 2016 um 200 auf 1.100 erhöht. Für Mehrarbeitsvergütungen würden 1,5 Millionen Euro zusätzlich bewilligt.