BDK im Gespräch mit Innenausschuss-Vorsitzenden Ansgar Heveling

4. November 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Am heutigen Dienstag kamen der neue Vorsitzende des Innenausschusses, MdB Ansgar Heveling (CDU), und der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz zu einem Informationsaustausch im Bundestag zusammen.

Heveling stammt aus Nordrhein-Westfalen, ist Jurist und war als Rechtsanwalt tätig. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, war Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Seit dem 23. September 2015 ist Ansgar Heveling Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages und damit Nachfolger von Wolfgang Bosbach (CDU), der den Ausschussvorsitz im Zusammenhang mit seiner von der Fraktionslinie abweichenden Haltung in der Griechenland-Politik niedergelegt hatte.

Im Mittelpunkt des Gespräches standen verständlicherweise die Flüchtlingskrise und die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung. Weitere Themen waren das Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, die Reformen der StPO und des § 211 StGB, die Herausforderungen bei der Bekämpfung des Cybercrime sowie die defizitäre kriminalpolizeiliche Aus- und Fortbildung in einem Großteil der Bundesländer. Heveling und Schulz vereinbarten abschließend, den ohnehin schon guten Kontakt und Austausch zukünftig noch weiter zu intensivieren.