Keine neuen Schlagbäume in Europa

2. November 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

„Demagogen, Populisten und Fanatiker – Ein neues Zeitalter der Extreme“ lautet der Titel des 23. Europäischen Abends, der am 2. November 2015 ab 18.30 Uhr als Kooperationsveranstaltung des dbb beamtenbund und tarifunion, der Europa-Union Deutschland, der Europäischen Kommission und des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement im dbb forum berlin stattfindet. „Die freiheitliche demokratische Grundordnung in Europa wurde selten so herausgefordert wie heute“, erklärte Klaus Dauderstädt, der dbb Bundesvorsitzende, am Tag der Veranstaltung in Berlin. „Wo auch immer in Europa in diesen bewegten Zeiten Wahlen stattfinden, erzielen rechtspopulistische oder sogar rechtsextreme Kräfte enorme Zugewinne.“

Gleichzeitig, so Dauderstädt weiter, sinke die Wahlbeteiligung kontinuierlich. „Wir müssen uns also Gedanken machen über Wahlmüdigkeit und Desinteresse am Staat. Wir müssen uns fragen, wozu Kürzungen bei Gehältern und Renten, hohe Arbeitslosigkeit – besonders bei Jugendlichen – Überschuldung und Sparpolitik führen. Politik und Gesellschaft müssen auch die Ängste, die es angesichts der Flüchtlingskrise gibt, ernstnehmen.“ Das, so der dbb Chef, dürfe aber nicht heißen, „dass wir menschenverachtende Parolen akzeptieren! Das darf uns nicht dazu verführen, an die Stelle der nach Schengen abgerissenen Schlagbäume quer durch Europa wieder Mauern und Zäune zu errichten!“

Die Mitarbeiter des viel gescholtenen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Polizei des Bundes und der Länder, die Sozialverwaltung, allen voran die Kommunalverwaltung und bald auch – wenn es nach der Erstaufnahme um Integration gehen wird – Erzieher/innen in den Kitas, Lehrerinnen und Lehrer oder auch die Bediensteten der Bundesagentur für Arbeit, sie alle leisten in diesen Wochen und Monaten unendlich viel dafür, dass Deutschland diese Herausforderung bewältigt. Dauderstädt: „Damit die Integration der Flüchtlinge gelingt, braucht Deutschland in vielen Bereichen der Verwaltung mehr Personal, sehr viel mehr Personal. Außerdem müssen wir diskutieren, ob unsere geltende Finanzverfassung revidiert werden muss, damit der Bund den Kommunen direkt helfen kann.“