Herbstsitzung des BDK-Landesvorstandes

2. November 2015 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Mitte Oktober 2015 trafen sich die BDK-Vertreterinnen und Vertreter aus den kriminalpolizeilichen Dienststellen zur ihrer turnusmäßigen Herbstsitzung des Landesvorstandes.

Am Vormittag standen zunächst einmal aktuelle Informationen, Entwicklungen und eine Analyse der vor Ort teilweise sehr unterschiedlichen aktuellen Rahmenbedingungen auf der Tagesordnung.

Nach wie vor war und ist dabei ein zentrales Thema, die Vielzahl der vor rund zwei Jahren auf Basis eines VGH-Urteils vom 26.6.2013, Az. 4 S 94/12, gestellten Anträge auf Anerkennung von geleisteten Rufbereitschaftszeiten als Dienstzeit. Noch immer sind augenscheinlich bei der Mehrzahl der Dienststellen keine Bescheide ergangen, so dass die Klärung eines möglichen Anspruchs zur unendlichen Hängepartie zu werden droht und die Betroffenen vor Ort sich zunehmend für Klageerzwingungsverfahren aussprechen, um so endlich Rechtssicherheit zu erlangen.

Die geplanten Änderungen des Landesbeamtengesetzes insbesondere die Veränderungen für eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit wurden ebenfalls dargestellt und diskutiert. Der bislang bestehende Rechtsanspruch auf eine Verlängerung soll entfallen und Verlängerungen nur noch bei dienstlichem Interesse möglich sein.

Nachdem die in Baden-Württemberg noch praktizierte Topfbewirtschaftung von Beförderungsstellen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht mehr als haltbar gesehen wird, soll nun eine Dienstpostenbewertungen Abhilfe schaffen. Über die konkreten Inhalte des angelaufenen Projektes gibt es bislang nur wenige Informationen. Es ist aber davon auszugehen, dass nicht die einzelnen Tätigkeitsfelder betrachtet und dann bewertet werden, sondern umgekehrt die verfügbaren Haushaltstellen auf Dienstposten abgestuft herunter gebrochen werden.
Die sich aus dem Ergebnis ergebenden Konsequenzen dürften aber viele berufliche Perspektiven ausbremsen und dem leistungsorientierten Anspruch, dass eine kriminalpolizeiliche Sachbearbeitertätigkeit mindestens in A12 zu bewerten ist, zuwider laufen. Der BDK wird daher die Entwicklung genau beobachten und ggf. reagieren.

Die Personalsituation/-entwicklung bei den Dienststellen, die geplante Einstellungsoffensive 2017/2018 und ihre erst zeitverzögerte Wirkung vor dem Hintergrund der jetzt beginnenden hohen Anzahl von Pensionierungen bei der Kriminalpolizei und der sich hieraus ergebende Fortbildungsbedarf, der bereits heute schon nicht mehr gedeckt werden kann, waren weitere Themenfelder, die sich bei allen Dienststellen darstellen.

Auf Basis der Bestandsanalyse und der erkennbaren Handlungsbedarfe haben die anwesenden Kriminalistinnen und Kriminalisten dann nachfolgende Ziele und Forderungen beschlossen.

Personal

Erhöhung der Personalstärke im Vollzugsdienst um mind. 2.000 Stellen
Einstellung von einschlägig qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern für eine direkte Verwendung bei der Kriminalpolizei
Schaffung des Berufsbildes des/der Kriminalfachangestellten für ermittlungsunterstützende Aufgaben
Stärkung des Tarifbereiches durch Neu-Einstellungen und Qualifizierung der Tarifbeschäftigten als Kriminalfachangestellten
Rücknahme von Stellenbesetzungssperren und zeitnahe Wiederbesetzung freier Stellen
Aufgabenorientierte Personalausstattung der Kriminalpolizei; langfristig wahrgenommene kriminalpolizeiliche Aufgaben durch ausgebildete Kriminalisten
Verbesserung der Rahmenbedingungen für kriminalpolizeiliche Tätigkeiten zur Sicherung qualifizierten Nachwuchses

Besoldung

Übernahme der Tarifabschlüsse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten
Rücknahme der Absenkung der Eingangsgehälter für Berufsanfänger
Einführung einer Kriminalpolizeizulage als Ausgleich z.B. für regelmäßig nicht planbare Dienstzeiten, regelmäßig anfallende Fahndungskosten sowie erhöhten Bedarf an taktisch ausgerichteter Kleidung und deren dienstlich bedingter Abnutzung
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
Schaffung von kw-Stellen außerhalb des regulären Stellenplans für freiwillige Verlängerungen der Lebensarbeitszeit
Einführung einer Besoldungsordnung Polizei

Aufgaben- und leistungsorientierte Besoldung in kriminalpolizeilicher Aufgabenfeldern

Deutliche Erhöhung des Anteils der Stellen in A12 und A13 des gehobenen Dienstes zur Realisierung einer Sachbearbeiterkarriere
Deutliche Erhöhung einzelbewerteter Stellen des höheren Dienstes in A15 zur Sicherung der fachlichen Kompetenz kriminalpolizeilicher Führungsaufgaben
Akzeptanz der Unterschiedlichkeit zwischen Schutz- und Kriminalpolizei
Eigene, geschlossene Vergleichsgruppen der Kriminalpolizei bei Beurteilungsverfahren

Aus- / Fortbildung

(Wieder-)Einführung einer verwendungsorientierten Ausbildung
Regionale Ausbildungsstätten für Neu-Einstellungen in den jeweiligen Landesteilen
Finanzielle und personelle Aufstockung der Aus- und Fortbildung um den Generationenwechsel qualitativ auf notwendigem Niveau bewältigen zu können.

Polizeireform

Ehrliche und umfassende Evaluation der Polizeireform
Einbindung und Beteiligung der polizeilichen Praxis, der Personal- und Berufsvertretungen und der Justiz in die Diskussion und Bewertung
Stärkung der Organisationshoheit der Präsidien nach regionalen Bedürfnissen
Zeitnahe Korrekturen in erkannten Problembereichen

Technik / Unterbringung

Verstetigung finanzieller Mittel im Haushalt zur Sicherung aktueller Technik/IT
Anpassung des Musterraumprogramms an die Anforderungen kriminalpolizeilicher Aufgabenfelder (Umgang mit Vielzahl an Ordner und deren Auswertungen, Telefonüberwachung, Bildschirme, …)

Download

Eckpunkte und Positionen zur Fortentwicklung der beruflichen Rahmenbedingungen

Am Nachmittag stellte sich dann der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL, den Fragen der aus allen Landesteilen angereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Thomas Blenke MdL (CDU)
Thomas Blenke MdL (CDU)

In der gleichermaßen engagiert wie konstruktiv geführten Diskussion zeigte sich sehr schnell, dass die 2014 umgesetzte Polizeireform immer noch ein emotionales Thema in der Polizei ist, Strukturen und Abläufe defizitär wahrgenommen werden.

In seinen Ausführungen stellte MdL Blenke dar, dass die CDU im Falle von Regierungsverantwortung nach den Landtagswahlen 2016 das Reformvorhaben auf den Prüfstand stellen wolle, er aber aktuell noch keinerlei Zusagen machen könne, was eventuell korrigiert werden kann.

Weitere Themen bildeten dann z.B. die aktuelle Personalsituation der Polizei sowie die in den vergangenen Jahren zunehmend verloren gegangenen Berufsperspektiven für Aufgaben bei der Kriminalpolizei, wobei hier auch deutlich die CDU, die lange Jahre die Regierungsverantwortung hatte, in Verantwortung genommen wurde. Die BDK-VertreterInnen forderten mehr Mut von der Politik, die kriminalpolizeilichen Tätigkeiten im Bereich der Schwerstkriminalität und die damit verbundenen zusätzlichen Qualifikation wieder anzuerkennen und zu honorieren.

Am Ende der fast dreistündigen Diskussion war man sich einig, den Meinungsaustausch auch zukünftig intensiv zu pflegen.

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