„Wir können nicht mehr auf große Lagen reagieren“

29. Oktober 2015 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft beklagt eine starke Überlastung der Bundespolizei durch zusätzliche Aufgaben in der Flüchtlingskrise und anhaltende Grenzkontrollen. Der dpa sagte der Vorsitzende Ernst G. Walter: „Wir können nicht mehr auf große Lagen reagieren.“ Die Bundespolizei habe ihre Einsätze rund um Fußballspiele und Demonstrationen bereits herunterfahren müssen, weil schlicht das Personal dafür fehle.

Die Bundespolizei hat etwa 40 000 Mitarbeiter. Etwa 31 000 davon sind Vollzugsbeamte. Wegen der Flüchtlingskrise sind Bundespolizisten verstärkt im Ausland eingesetzt – etwa zur Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Viel Personal binden vor allem die Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Dort sind momentan mehr als 2000 Beamte im Einsatz – etwa viermal so viel wie zu normalen Zeiten. Deutschland hatte Mitte September angesichts des starken Flüchtlingsandrangs vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt. Diese werden nun erneut verlängert – zunächst bis Mitte November. Sofern sich die Lage bis dahin nicht signifikant ändert, sollen sie anschließend „für die Dauer von zunächst drei Monaten“ weitergehen.

Walter sagte, vernünftige Grenzkontrollen seien angesichts des enormen Flüchtlingsandrangs gar nicht möglich. Die Beamten kämen längst nicht hinterher, alle Schutzsuchenden zu registrieren. Das gelinge nur bei zehn Prozent. Der Rest gehe unregistriert über die Grenze. „Momentan wissen wir nicht genau, wer ins Land kommt“, sagte er. „Das Ganze hat wenig mit eigentlicher Polizeiarbeit zu tun.“