Landesvorstand tagte in Duisburg

26. Oktober 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Der Landesvorstand der DPolG beschäftige sich auf seiner Herbstsitzung in Duisburg mit den aktuellen Themen. Unter anderem wurde der Haushaltsentwurf 2016 und der Nachtragshaushalt sowie die unter Beteiligung der DPolG NRW im Landtag stattgefundene Anhörung zum Haushaltsgesetz im Unterausschuss Personal des Landtags thematisiert.

Eine klare Absage erhält die Landesregierung zu ihrem Vorhaben die bisher getrennt geführten Finanzrücklagen für den Versorgungsbereich der Beamtinnen und Beamten – die Versorgungsrücklage und den Versorgungsfond – in einem Pensionsfond zusammenzuführen. Es gilt willkürliche Eingriffe in den Pensionsfond zu verhindern.

Überschattendes Thema war die Situation in NRW durch den nahezu ungehinderten Zustrom von Asylsuchenden, die bereits mehrere sichere Drittstaaten der Europäischen Union passiert haben und dennoch in Deutschland Asyl beantragen, ungehindert einreisen und zum Teil gar nicht registriert sind oder werden.

Die anhaltende Belastung der Polizei insgesamt in der Flüchtlingskrise gelingt nur unter Vernachlässigung anderer wichtiger polizeilicher Aufgaben, zum Nachteil der inneren Sicherheit insgesamt, einer dramatischen Überlastung des Personalkörpers und ist nicht mehr länger in dieser Form zu verkraften. Der Landesvorstand arbeitet an einem erforderlichen einheitlichen Sofortmaßnahmenkonzept, um auch nur annähernd eine gewisse Rechtsstaatlichkeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise wahren zu können. Wahrheiten und Tatsachen müssen angesprochen und thematisiert werden. Eine Verniedlichung der Situation wird es mit der DPolG nicht geben.

Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage soll nun endlich in der anstehenden Dienstrechtsreform wieder hergestellt werden. Das wurde uns schon oft versprochen, doch immer wieder verschoben.

Im Rahmen der Dienstrechtsreform sollen unbestätigten Angaben zu folge, aber bekannt gegeben und anscheinend durch das Verhandlungsgeschick der Gewerkschaft der Polizei nach deren eigenen Angaben erreicht, die Kleiderzulagen -per Erlass- zur Kompensation der Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit, gestrichen werden. Die DPolG hat daraufhin gemeinsam mit dem BdK energisch protestiert und sich u.a. an die Regierungsfraktion der SPD im Landtag gewandt, um das noch zu verhindern. Wir sind guter Dinge, dass dieses Ansinnen vom Tisch sein könnte. Denn eins steht fest: In der kleinen Dienstrechtsreform wurden bereits 25 Millionen erwirtschaftet und stellten so bereits eine Kompensation für die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit, auch nach Aussagen führender SPD Politiker, dar. Der Landesvorstand erklärt einstimmig: Mit der DPolG wird es keine Kompensation geben. Die Streichung der Kleiderzuschüsse belastet die Polizei ungerecht und benachteiligt die Kriminalpolizei, die durch die Streichung nahezu 2/3 der Kompensation tragen müssten. Wir nehmen keinen erneuten Wortbruch hin und verlangen, dass die Politik auch zu ihren Aussagen steht!