Hass und Hetze entschieden begegnen

26. Oktober 2015 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit einer weiteren Zunahme rechter Gewalt. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, die Zivilgesellschaft zu stärken. Wir wollen das Bundesprogramm „Demokratie leben“ weiter aufstocken.

„Deutschland hat ein Problem mit Menschen, die offen rechtsradikale Hetze betreiben und sich dabei der Sprache der Nazis bedienen. Die aktuellen fremdenfeindlichen Gewalttaten und Äußerungen von rechten Parolen sind erschreckend. Laut Bundeskriminalamt ist in Zukunft sogar mit einer weiteren Zunahme von rechter Gewalt zu rechnen

Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, rechter Gewalt, Hass und Hetze entschieden zu begegnen. Neben der richtigen und wichtigen Verfolgung durch die Polizei und Justiz brauchen wir mehr Unterstützung für Prävention und ziviles Engagement gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Das war auch eine Forderung aus dem Bericht des ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Deshalb wollen wir das Bundesprogramm Demokratie leben! bereits für das kommende Haushaltsjahr 2016 spürbar finanziell aufstocken.“