BKA erkennt terroristisches Potential der Anti-Asyl-Hetze erst sehr spät

22. Oktober 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

„Es hat lange genug gedauert, bis das terroristische Potential der Anti-Asyl-Hetze auch von der obersten Polizeibehörde in Deutschland erkannt worden ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Einschätzungen des BKA. Dieses warnt in einem vertraulichen Bericht vor einem weiteren Anstieg von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Jelpke weiter:
„Viel zu lange wurden die Aufmärsche der Pegida- und ähnlicher Bewegungen als Angelegenheit angeblicher Asylkritiker oder sogenannter besorgter Bürger verharmlost. Dabei ging es bei Pegida schon lange nicht mehr nur um die Formulierung von Ängsten, sondern um rassistisch motivierte Hetze. Mit ihrer Agitation stellt die Pegida-Bewegung seit einem Jahr die Würde von Menschen in Frage, die vor Gewalt und Verfolgung Schutz suchen. Der Zusammenhang zwischen dieser Hetze und den Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte liegt auf der Hand. Die rechten Gewalttäter fühlen sich durch die Hassreden von Pegida zu den Übergriffen ermutigt. Man muss sich schon fragen, warum diese Erkenntnis erst jetzt auch beim BKA angekommen ist. Die Konsequenz daraus muss jedenfalls sein, dass die Bundesregierung offensiv für die Aufnahme und den Schutz von Flüchtlingen eintritt. Den rassistischen Hetzern entgegenzukommen, indem über Transitzonen, Leistungskürzungen und erleichterte Abschiebungen diskutiert wird, ist genau das falsche Signal.

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz erwarte ich außerdem, sich klar von seiner sächsischen Dependance zu distanzieren. Wenn der Chef des dortigen Landesamtes Pegida weiterhin nicht für extremistisch hält und ihren Anhängern lediglich emotionale Aufwallungen attestiert, macht er sich einer unverantwortlichen Verharmlosung schuldig. Der Inlandsgeheimdienst hat sich schon immer mehr als Gefahr denn als Garant der Inneren Sicherheit gezeigt und demonstriert auch jetzt, dass er nicht auf der Höhe der Zeit ist. Hier zeigt sich einmal mehr die Notwendigkeit einer unabhängigen Beobachtungsstelle für menschenfeindliche Bestrebungen, wie sie die LINKE seit langem fordert.“

1 Kommentar
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  1. Falls es Frau Jelpke noch nicht mitbekommen hat, sind die von ihr kritisierten Behörden den jeweiligen Innenministerien unterstellt und somit Weisungsempfänger!
    Die Polizeien glauben immernoch, das die Politik ihnen das Personal/Material genehmigt, das sie für die Sicherstellung der inneren Sicherheit benötigen!
    … das wird die Politik aber nicht machen, sie werden die Polizeien gegen die buchstäbliche Wand laufen lassen!

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