Anhörung zum Haushalt 2016

22. Oktober 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Im Landtag Nordrhein-Westfalen konnte Erich Rettinghaus die Stellungnahme der DPolG NRW zum Haushaltsentwurf 2016 den Parlarmentariern erläutern. Die DPolG NRW begrüßt ausdrücklich die Erhöhung der Einstellungszahlen 2015 um 250 neue Anwärter.

Gleichzeitig stellt sich aber die Frage, ob es für eine so hohe Zahl von Anwärterstellen auch genügend geeignete Bewerber in der Zukunft gibt. Hier verwies Erich Rettinghaus auf die langjährigen Vorschläge der DPolG NRW zur Öffnung des Bewerberkreises auch auf Realschulabsolventen.

Personalsituation

Er stellte fest, dass die nordrhein-westfälische Polizei auf Grund der gestiegenen Anforderungen durch immer neue Aufgaben, der immer noch knappen Personaldecke und dieser noch andauernden negativen Entwicklung nur noch eine Einsatzbewältigungspolizei sei. Die DPolG NRW steht für eine bürgernahe und leistungsstarke Polizei ein. Dabei wird die Leistungsstärke bereits jetzt nur durch einen enormen Überstundenberg gewährleistet, der die jetzt im Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen bereits an die Grenze des Machbaren bringt. Die Überstunden beliefen sich im Jahr 2014 auf 3.782.604 Stunden – seit Jahren stagniert diese Zahl auf diesem hohen Niveau!

Kriminalpolizei

Die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung ist mehr als überlastet und seit langem an ihrer äußersten Belastungsgrenze. Kriminalität wird so meist nur noch verwaltet. Der Bürgerkontakt für Opfer von Straftaten ist meist auf den reinen Bereich der Anzeigenerstattung und einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft reduziert. Bürgernähe ist dadurch eher ein frommer Wunsch und fern der Realität.

Aufgabenwahrnehmung

Mögliche Synergien durch den Wegfall von Aufgabenfeldern sind in direktem Zusammenhang mit den originären und subsidiären Zuständigkeiten zu betrachten. Hier gilt eindeutig, wer die Aufgabenzuweisung hat, die finanziellen Mittel dafür im Haushalt erhält, muss auch das Personal dafür vorhalten. Das erfolgt jedoch nicht durchgängig und die Polizei erledigt diverse Aufgaben in subsidiärer Zuständigkeit für andere Behörden, ohne entstandene Kosten erstattet zu bekommen.

Wenn das bisher durch die Polizei geleistet werden konnte, wird das nun bis 2025 die Gewährleistung der Inneren Sicherheit entscheidend beeinflussen. Daher wird es von Nöten sein, die Ordnungsbehörden mit mehr Personal auszustatten, so dass diese ihre Aufgaben auch 24 Stunden erfüllen können. Die mehr als angespannte Situation der Kommunen darf nicht dazu führen, dass deren gesetzliche Aufgaben nicht erfüllt werden können.

Durch den feststehenden Personalabbau bei der Polizei bis 2025, der auch durch die steigenden Einstellungszahlen nicht abzuwehren ist, verringert sich das Ausgabenbudget im Haushalt entsprechend. Wir sehen eine Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen beim Personalkörper, zu Lasten der inneren Sicherheit, als nicht geeignet an. Kernaufgaben des Staates dürfen nicht der Sparpolitik zum Opfer fallen.

Einnahmeverbesserungen

Kostengesetze und Verordnungen wären eine Möglichkeit auch für die Polizei Einnahmen zu generieren und so für Neueinstellungen zu verwenden. In anderen Bundesländern ist das seit langem gängige Praxis. Dazu haben wir als DPolG ausführlich Stellung bezogen (Drucksache 16/6856) und bisher in jedem Jahr in unseren Stellungnahmen zum Haushalt aufgeführt.

Polizeizulage

Wir begrüßen die Absicht der Landesregierung die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage nun endlich wiederherzustellen. Das war längst überfällig, immer wieder versprochen und bisher nicht umgesetzt. Allerdings lehnen wir entschieden eine mögliche und im Raum stehende Kompensation durch Streichung der Kleidungszuschüsse per Erlass unter grober Benachteiligung der Kriminalpolizei ab.

Pensionsfond

Kritisch sehen wir die Absicht der Landesregierung, die bisher getrennt geführten Finanzrücklagen für den Versorgungsbereich der Beamtinnen und Beamten – die Versorgungsrücklage und den Versorgungsfond – in einem Pensionsfond zusammenzuführen. Wir schließen uns diesbezüglich uneingeschränkt der Stellungnahme des DBB NRW zum Haushaltsgesetz / Schwerpunkt Personalhaushalt an und fordern einen neutralen Beirat und ein Entnahmegesetz, um willkürliche Griffe in den Pensionsfond zu verhindern.

Bereitschaftspolizei

Die Bereitschaftspolizei ist mehr als an die Grenze der Belastbarkeit angelangt. Dienstfrei oder gar Erlassfrei ist kaum mehr möglich. Familien zerbrechen mittlerweile an der immens gestiegenen Belastung. Teils bundesweite Einsätze mit ständig wechselnden Einsatzorten und -anlässen, hohen persönlichen Gefährdungen für Leib, Leben und Gesundheit, zusätzlichen persönlichen Aufwendungen und hohen psychischen Belastungen sind die Indikatoren der Arbeit unserer Hundertschaften. Die Einführung einer Verwendungszulage in diesem Bereich erscheint mehr als notwendig.

Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte

Handlungsbedarf besteht außerdem für den Bereich der unzulänglichen Stellensituation der Verwaltungsbeamten der Polizei.

Ebenso eine Anhebung sämtlicher Bewertungsmöglichkeiten für die Tätigkeit der Tarifbeschäftigten.

Dienst zu ungünstigen Zeiten

Die bisherige Höhe der Zulage für ungünstige Zeiten (DuZ) ist unzureichend und der Belastung nicht angemessen. Insbesondere ist unverständlich, dass die Zahlung bei Fortdauer des Nachtdienstes durch anfallenden Mehrdienst um 06:00 Uhr endet. Hier beginnt eine Belastung, die weit über die „normalen“ Nachtstunden hinaus geht. Jede Überstunde nach einem Nachtdienst ist eine unglaubliche Belastung, die ihres gleichen sucht! Warum diese Zeiten nicht als „ungünstige Zeiten“ angerechnet werden, versteht kein Praktiker! Die DPolG NRW fordert hier die fortdauernde Berücksichtigung dieser Stunden für die Zahlung der Zulage.