Höchste Zeit für klare Kante gegen PEGIDA und Co.

21. Oktober 2015 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Es ist höchste Zeit, klare Kante gegen den Rechtsextremismus und Rassismus von PEGIDA und ihren Ablegern zu zeigen. Das kommt hoffentlich nun endlich auch bei der gesamten Bundesregierung an“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich der gestrigen tausendfachen Proteste gegen den PEGIDA-Aufmarsch in Dresden. „Mit Gruppierungen, die Menschen herabwürdigen, die Demokratie verächten und unverhohlen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit predigen, kann es keinen Dialog geben. Wer zu Hass und Gewalt aufruft wie PEGIDA, AfD und NPD, ist kein Adressat für Sorgen und Ängste.“ Bartsch weiter:

„Die vielen Tausend Gegendemonstranten haben gezeigt, dass PEGIDA auch in Dresden nicht unwidersprochen seine Hassparolen verbreiten kann. Der Aufstand der Anständigen hat schon lange begonnen und wird von all denen getragen, die sich seit Wochen und Monaten dafür engagieren, dass Flüchtlinge in unserem Land menschenwürdig behandelt werden. Die Bundesregierung hat die Flüchtlingshelfer wie die Kommunen und Länder viel zu lange damit allein gelassen. Stattdessen wurde und wird in den Reihen der Koalition über Kürzungen für Flüchtlinge und Grenzzäune schwadroniert und die Abschreckung in Gesetzesform gebracht.

Die Distanzierung der Minister Gabriel und de Maizière von PEGIDA und Co. trägt deshalb nicht weit, so lange die Koalition mit ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik gerade den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten hinterherläuft. Dass ausgerechnet vom sonst so wortgewaltigen CSU-Vorsitzenden kein Wort der Distanz zu PEGIDA zu vernehmen ist, spricht Bände.

Das Land braucht hier und jetzt eine große soziale Offensive mit massiven Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau, Gesundheitswesen, mit einer Zurückdrängung des Niedriglohnsektors, Arbeits- und Ausbildungsförderung, Abbau der prekären Beschäftigung, mit einer sanktionsfreien sozialen Mindestsicherung, Bekämpfung von Altersarmut. Dies würde nicht nur den rechten Volksverhetzern den Boden entziehen, sondern vor allem helfen, die zunehmende soziale Ungleichheit, die den Zusammenhalt der Gesellschaft immer mehr bedroht, umzukehren. Und wäre zudem das beste Konzept für eine Integration der Flüchtlinge, die über einen längeren Zeitraum oder dauerhaft hier bleiben werden.

Die Bundesregierung ist dies bisher schuldig geblieben. Statt eines Aufstands der Zuständigen bleibt es bei einem schweren Staatsversagen. Das ist das eigentliche Drama, die eigentliche Bedrohung unseres Gemeinwesens.“

1 Kommentar
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  1. … und Herr Stahlknecht fragte schon im Juli an, ob man nicht die Bundeswehr im Inneren einsetzen möge, wegen der Flüchtlinge: http://www.cop2cop.de/2015/07/27/gesamtgesellschaftlicher-kraftakt-und-keine-bundeswehr/
    … und klar, un da Rrrrrrechts’sicherheit zu schaffen, wollte Herr Stahlknecht, was?
    http://www.cop2cop.de/2012/08/31/dauer-mobilisierung-der-alarmzuge-gefahrdet-sicherheit-der-burger/#comment-16810

    Das war doch nicht vorauszusehen, oder war der Gau Planbar?
    http://www.cop2cop.de/2015/03/13/qualifiziertes-personal-fuer-die-terrorbekaempfung/#comment-36836

    Bitte jetzt nicht Falsch verstehen, aber wenn ich aus einem Kampfgebiet mit heiler Haut geflohen bin, bin ich evtl. sehr gestresst, verärgert und reagiere evtl. verärgert, wenn man die mir versprochene Freiheit vorenthält … oder?
    http://www.cop2cop.de/2015/10/15/herausforderung-fluechtlingspolitik/#comment-52895
    Nun brennen die Flüchtlinge ihre Unterkünfte in

    Klare Kante gegen PEGIDA und Co.?
    Aber warum denn?
    Ist es nicht politisch gewollt (siehe Herr Stahlknecht), die Bundeswehr im inneren Einzusetzen?
    Das Ziel, das Herr Schäuble seit 1995 der aktuell etablierten Parteien schmackhaft gemacht hat?
    Zitat:“Das Militär ist keine Hilfspolizei, solange es eine gut funktionierende Polizei gibt; und die gibt es in Deutschland.“ … nur nicht mehr Lange!
    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehreinsatz-im-innern-arsen-fuer-das-grundgesetz-1.540601
    … ach, seit wann wird die funktionierende Polizei demontiert? Ich weiß, bin ein Schelm!
    Braucht es da jetzt nicht eine ordentliche, gezielte Eskalation der Gewalt?
    Zitat:“ Und manchmal toleriert der Staat die rechte Gewalt vielleicht sogar bewusst.“
    Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Wie-man-rechten-Hass-bekaempft-article16168006.html
    … damit die Polizeistrukturen bersten?
    … ist die Polizei überhaupt in der Lage, einen Mehrfrontenkrieg zu führen?
    … im Moment, durch den Personalabbau und den Zerfall der Infrastruktur der Polizei?
    … ach was! Terrorbekämpfung, die Migration von (durch die Flucht) Kampferprobten Flüchtlingen, das schafft unsere Polizei doch mit Links!
    http://www.cop2cop.de/2008/01/10/kein-stellenabbau-bei-der-polizei-in-schleswig-holstein/#comment-119
    Bleiben da noch die PEGIDA Krawallisten, aber die paar Leute … schafft unsere auf Naht genähte Polizei mit Hilfe der Bundeswehr … ach nein, dazu muss ja das Grundgesetz geändert werden, damit die etablierte Politik endlich mal gegen diese PEGIDA durchregieren darf!
    Es kann ja wohl nicht angehen, das sich tausende Bürger auf offener Straße über die aktuelle „Wir schaffen das!“ Politik aufregen?
    Sieht die Politik nicht die Angst, die nicht nur bei den PEGIDA Anhängern, sondern auch beim bisher desinteressierten Normalbürger aufsteigt und damit evtl. die Innere Sicherheit in Deutschland entgleist?
    Wovor der Normalbürger Angst bekommt?
    Siehe hier: http://www.n-tv.de/politik/Zelte-in-Brezice-brennen-nieder-article16183256.html
    Hat der Bürger nicht das Recht, seinen Unmut öffentlich darzustellen?
    Nein, er hat die politische Entscheidung zu schlucken, wie eine bittere Medizin … mit allen Nebenwirkungen!

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