„Sichere EU-Außengrenzen wünschenswert, aber die Realität sieht anders aus!“

19. Oktober 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat bekräftigt, dass sichere EU-Außengrenzen besser wären, als nationale Maßnahmen zur Grenzsicherung: „Ich wünschte mir, dass wir weder über Grenzzäune noch über Transitzonen nachdenken müssten, sondern dass Angela Merkel in Brüssel und in der Türkei erfolgreich ist“, sagte Wendt.

Zu der anhaltenden Diskussion um Flughafenverfahren, Transitzonen und der Errichtung von Grenzzäunen äußert sich auch der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, in dem nachfolgenden Kommentar:

Viele reden über Transitzonen und über die Anwendung des so genannten „Flughafenverfahrens“ an der Landgrenze zu Österreich, aber nur wenige wissen wirklich, worüber sie da eigentlich reden.

Seit Mitte 1994 gibt es das „Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege“ gemäß § 18a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), besser bekannt als „Flughafenverfahren“. Dieses kommt jedoch nur für die an der (Außen-)Grenze um Asyl nachsuchenden Ausländer in Betracht, die aus einem sicheren Herkunftsstaat anreisen und für solche, die sich nicht mit einem gültigen Pass oder Passersatz ausweisen. Weitere Voraussetzung für die Durchführung des „Asylverfahrens vor der Entscheidung über die Einreise“ ist, dass die Unterbringung während des Verfahrens auf dem Flughafengelände möglich ist. Vor dem Hintergrund, dass dieses Flughafenverfahren in der Regel zwischen zwei und drei Wochen dauert, eine nicht unerhebliche Bedingung.

Warum dauert das Verfahren vor der Einreise so lange?

Nach der Entscheidung über den Asylantrag durch das BAMF (innerhalb von zwei Tagen) hat der abgelehnte Asylantragsteller drei Tage Zeit, ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren in Anspruch zu nehmen, für dessen Entscheidung das zuständige Verwaltungsgericht 14 Tage Zeit hat.

Das ganze Verfahren funktioniert natürlich nicht ohne eine gesicherte Abgrenzung der entsprechenden Transitwege und Transitzonen auf Flughäfen, wobei es sich bei der Unterbringung auf dem Flughafengelände übrigens nicht um eine Inhaftierung handelt, denn die Asylantragsteller können die Einrichtung während des Verfahrens jederzeit Richtung Ausland verlassen, sie dürfen eben nur nicht nach Deutschland einreisen.

Nach dem Willen vieler Politiker aus der CDU/CSU soll dieses Verfahren nun auch an der Landgrenze eingeführt werden. Die Idee und das Signal, Asylanträge bereits vor der Einreise zu bearbeiten, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, aber geht das auch?

Rechtlich problematisch ist die Tatsache, dass es dort gar keine EU-Außengrenze gibt, denn an Flughäfen käme niemand auf die Idee, einen aus Wien anreisenden Ausländer in das Flughafenverfahren zu geben, denn er käme ja aus Intra-Schengen. Aber auch sehr praktisch betrachtet, würden sich noch viel mehr Probleme auftun. Im Gegensatz zum Flughafen wären an der Landgrenze eben nicht nur 20, 40 oder 120 Unterbringungsplätze zu schaffen, sondern bei den derzeitigen Migrationszahlen vermutlich Tausende, wie gesagt für jeweils zwei bis drei Wochen. Das BAMF würde innerhalb von je zwei Tagen unzählige Asylanträge zur Entscheidung auf den Tisch bekommen und die zuständigen Verwaltungsgerichte im Grenzraum müssten über tausende vorläufige Rechtsschutzverfahren entscheiden. Und schließlich müsste, wie auf den Flughäfen zwingend sichergestellt werden, dass die abgelehnten Asylsuchenden anschließende nicht trotzdem unkontrolliert einreisen.

Genau dieses Problem hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt gestern in den Medien thematisiert, indem er völlig zu Recht deutlich gemacht hat, dass Transitzonen an der Grenze zu Österreich, wenn man diese denn wirklich politisch umsetzen will, nicht ohne Zäune funktionieren, genau so wie Grenzkontrollen nicht wirklich Sinn machen, wenn man keine entsprechende Grenzsicherung durchführt. Ansonsten könnte jeder nach Entlassung aus der Transitzone oder nach Zurückweisung an der Grenzkontrollstelle die Grenzen neben den Transitzonen doch überschreiten und damit trotzdem unerlaubt einreisen.

Nicht nur Regierungspolitiker, sondern auch hohe Vertreter der Opposition wie Cem Özdemir haben dies übrigens völlig richtig verstanden. MdB Özdemir sagte in der Tagesschau sinngemäß: „Wendt hat Recht, Transitzonen machen keinen Sinne wenn man rechts und links daneben einreisen kann.“

Leider haben einige Medien und insbesondere natürlich unser Mitbewerber die Problematisierung der Umsetzung von Transitzonen gewohnt selektiv verkürzt als „Wendt fordert Grenzzäune“ dargestellt und sich voller gespielter Empörung von der Forderung nach dem Bau von Zäunen in Deutschland distanziert. „SO WHAT?“ Leider haben sie bislang keinerlei vernünftige oder verwertbare Vorschläge für eine Begrenzung der Migration auf den Tisch gelegt, aber wie sollten sie auch?

Eins ist Fakt: Wer will, dass solche Transitzonen funktionieren, der muss auch „ja“ zu einer effektiven Grenzsicherung sagen, und das geht vermutlich nicht ohne Zäune, aber ohne eine Grenzsicherung sind Transitzonen und Grenzkontrollen sinnlos.

Es ist in der Tat nur sehr schwer vorstellbar, dass eine analoge Anwendung des Flughafenverfahrens mittels Transitzonen an einer Schengener Binnengrenze einschließlich einer wirkungsvollen Grenzsicherung tatsächlich durchführbar ist, zumal dafür weder genügend Bundespolizisten noch Verwaltungsrichter vorhanden sind.

Es geht aber zunächst darum, Signale auszusenden, um die weitere Migration endlich zu begrenzen und dazu gehört auch, endlich einmal offen und öffentlich über die Beendigung der Schengen-Mitgliedschaft Deutschlands nachzudenken.

Wenn sich andere Schengener Vertragsstaaten weiterhin nicht an Dublin II halten und wenn eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in Europa weiter durch die Mehrzahl der EU-Staaten verhindert wird, dann wäre eine Begrenzung der weiteren unkontrollierten Zuwanderung vielleicht wirklich nur noch durch nationale Maßnahmen an den (dann Außen-)Grenzen Deutschlands, nach dem Vorbild Großbritanniens, nur durch lückenlose Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen zu erreichen.