Sicherheitspartnerschaften erhalten wetterfeste Jacken

16. Oktober 2015 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat erste wetterfeste Jacken an Sicherheitspartner des Landes übergeben. Die leuchtend gelben oder dunkelblauen Jacken mit der Aufschrift „Sicherheitspartner“ seien ein kleiner Beitrag zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements zur Kriminalitätsverhütung in den Kommunen, sagte der Minister bei der Übergabe in Seelow. Die ersten Jacken gingen an Sicherheitspartner im Landkreis Märkisch-Oderland. In den kommenden Wochen sollen sukzessive weitere Sicherheitspartnerschaften mit den hochwertigen Funktionsjacken ausgestattet werden.

Derzeit gibt es landesweit rund 70 Sicherheitspartnerschaften mit mehr als 400 ehrenamtlich engagierten Akteuren. Schröter betonte: „Eine wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung kann nur mit einer gemeinsamen, gesamtgesellschaftlichen Anstrengung realisiert werden. Die Sicherheitspartner setzen sich in hervorragender Art und Weise für die Sicherheit in Ihrer Gemeinde ein und stehen der Polizei als Partner zur Seite. Dieses Engagement verdient Respekt und Anerkennung.“

Der Minister kündigte eine weitere Stärkung der Sicherheitspartner an. Der Austausch dazu läuft bereits seit Juni. Im September fanden in allen Polizeidirektionen Regionalkonferenzen statt, bei denen Vertreter von Sicherheitspartnerschaften, Polizei und Kommunen ihre Erfahrungen darstellen und Ideen zur Fortentwicklung der Sicherheitspartnerschaften diskutierten.

Die Ergebnisse werden bei der Überarbeitung des Erlasses zur Kommunalen Kriminalitätsverhütung berücksichtigt. Dieser KKV-Erlass war 1995 die Grundlage für die Einrichtung der ersten Sicherheitspartnerschaften in Brandenburg.

Bei der Neuauflage des Erlasses wird laut Schröter unter anderem geprüft, ob die bislang starre Regelung zu den Aufwandsentschädigungen für Sicherheitspartner gelockert werden kann. Dieser und weitere Vorschläge werden noch in diesem Jahr auf einem Fachtag an der Fachhochschule der Polizei diskutiert.

Hintergrund:
Grundsätzlich handeln Sicherheitspartner als Bürger ohne hoheitliche Befugnisse im Rahmen sogenannter Jedermannsrechte. Sie sind keine Hilfspolizisten und tragen keine Waffen. Als aufmerksame Nachbarn alarmieren sie bei Gefahrenlagen, verdächtigen Situationen oder beobachteten Straftaten die Polizei, die dann ihrerseits die konkrete Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung aufnimmt.

Die konkreten Aufgaben jeder Sicherheitspartnerschaft richten sich nach den Verabredungen in der Einwohnerversammlung. Ansprechpartner bei der Polizei sind der Revierpolizist, der Revierleiter und der Leiter der Polizeiinspektion. Sicherheitspartner werden auf Vorschlag der Einwohnerversammlungen berufen. Dazu ist eine Überprüfung der Personen durch die Polizei vorgeschrieben. Die Polizei übernimmt auch die Einweisung der Sicherheitspartner und stellt Ausrüstung wie etwa Taschenlampen bereit. Die Sicherheitspartner erhalten für ihr ehrenamtliches Engagement einen Anerkennungsbeitrag von 25 Euro pro Monat, wobei die Gesamtsumme für eine Sicherheitspartnerschaft derzeit auf höchstens 250 Euro pro Monat beschränkt ist.