Herausforderung Flüchtlingspolitik

15. Oktober 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Zahl der Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen steigt an. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind in diesem Jahr bereits knapp 500 Straftaten gegenüber Asylbewerberunterkünften verübt worden. In einem gemeinsamen Papier fordern der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft wirksamere Sicherheitsmaßnahmen und einen besseren Schutz dieser Einrichtungen. Der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, und der Bundesvorsitzende der DPolG Rainer Wendt betonten bei der Vorstellung dieses Papiers aber auch, dass die Sicherheit innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte deutlich verbessert werden und Gewalt unter Flüchtlingen und Flüchtlingsgruppen entschieden mit den Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden muss.
„Die Angriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen haben zu Recht Empörung und Entsetzen ausgelöst. Es ist notwendig, alle Möglichkeiten für einen besseren Schutz der Menschen, die in unser Land geflohen sind, möglichst effektiv zu nutzen und auszubauen“, betonte Landsberg heute in Berlin.

Der Bundesvorsitzende der DPolG Rainer Wendt schlägt deshalb vor, zusätzliche Sicherheitskräfte als Objektschutzdienste in der Polizei anzustellen und unter Führung und Aufsicht erfahrener Polizeiführer einzusetzen. „Dauerobjektschutzmaßnahmen vor und nach dem Bezug von Flüchtlingsunterkünften dürfen nur im Ausnahmefall durch die Bereitschaftspolizei wahrgenommen werden. Denn diese Einsatzkräfte sind durch eine Fülle anderer gesetzlicher Aufträge gebunden.“

Einig waren sich die Vertreter von Polizei und Kommunen, dass auch die Gewalt innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte konsequent verfolgt werden müsse. Wer Straftaten begehe, müsse mit Konsequenzen rechnen. Wendt: „Für diejenigen, die trotz eindeutiger Aufklärung nicht bereit sind, sich rechtstreu und gewaltfrei zu verhalten, sollte die Prüfung von Asylbegehren unter Ausschluss weiterer Rechtswege im Eilverfahren erfolgen. Nach negativem Bescheid muss die sofortige Abschiebung erfolgen. Der Abschieberückstand in Deutschland muss konsequent beseitigt werden, wenn der Schutz bedrohter Menschen, die vor Gewalt, Terror und politischer Verfolgung bei uns Schutz suchen, gewährleistet werden soll.“

„Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, dass den zu uns kommenden Menschen von Beginn an klare Regeln kommuniziert werden“, so ergänzte DStGB Hauptgeschäftsführer Landsberg. „Die Menschen müssen wissen, was sie bei uns dürfen und was sie nicht dürfen. Dazu gehören auch die bei uns geltenden Werte, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben sind, zu kennen und zu respektieren: Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit.“

Einig sind sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft, dass sowohl Polizistinnen und Polizisten als auch politische Entscheidungsträger wirksam vor Übergriffen geschützt werden müssen. „Wer sich aktiv für unsere Werte, unsere Rechtsordnung und die Demokratie einsetzt verdient besonderen Schutz“, so Landsberg und Wendt abschließend.