Politik sollte sich nicht an Scheinlösungen abarbeiten

13. Oktober 2015 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Als unrealistisch bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne der Unionsparteien, Flüchtlinge und Asylsuchende in sogenannten Transitzonen aufzufangen und nach rechtlicher Prüfung zurückzuweisen. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte am Dienstag in Berlin: „Der Vorschlag nach einer Art Niemandsland ist rechtlich bedenklich und praktisch kaum umsetzbar.“
Die Politik solle sich nicht an Scheinlösungen abarbeiten, so Radek. „Auch mit noch so viel Personal, selbst wenn wir es hätten, kann man keine Grenze schließen“, sagte Radek. Seiner Meinung nach sei es ohnehin nicht möglich, einen Flüchtlingsstrom zu unterbinden.

Der GdP-Vize: „Wenn sich ein Flüchtling Tausende Kilometer bis nach Deutschland durchgeschlagen hat, wird er nicht umdrehen, nur weil die Grenze nicht offen ist.“ Vordringlich sei es aufgrund des bevorstehenden Winters notwendig, zunächst alles zu tun, um die Menschen durch die kalte Jahreszeit zu bringen. „Wenn das nicht gelingt, wird sich die Flüchtlingskrise im Inland verschärfen“, sagte Radek.

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