GdP kritisiert Ahnungslosigkeit und Ignoranz des nordrhein-westfälischen Innenministers

9. Oktober 2015 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Zoll, kritisiert den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) dafür, dass er eines drän-gendsten Themen des Bundeslandes – die organisierte Kriminalität – nicht ernst nimmt. So habe der Innenminister auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Theo Kruse (CDU) über den aktuellen Stand beim illegalen Zigarettenschmuggel in Nordrhein-Westfalen wortwörtlich geantwortet: „Zu regionalen Schwerpunkten liegen der Landesre-gierung keine Erkenntnisse vor.“ Dazu Frank Buckenhofer: „Auch die weiteren Antworten des Innenministers übertreffen sich an Oberflächlichkeiten und legen Ignoranz sowie seine Ahnungslosigkeit in diesem Thema offen. Dabei geht der Zoll als Top-Verfolgungsbehörde im Bereich der Organisierten Kriminalität personell auf dem Zahnfleisch. Nordrhein-Westfalen ist darüber hinaus eine deutsche Hochburg des illegalen Zigarettenschmuggels. Da darf man erwarten, dass Jäger beim für den Zoll zuständigen Bundesfinanzminister Dampf macht.“

Buckenhofer verweist darauf, dass es allein beim Zollfahndungsamt Essen im vergange-nen Jahr 136 Ermittlungsverfahren im Bereich der Tabakkriminalität gab, darunter einige Großverfahren. „Der ermittelte Steuerschaden im Zigarettenbereich belief sich in 2014 auf über 59 Millionen Euro. Das ist mehr als eine Verfünffachung im Vergleich zu 2013 mit rund 11 Millionen Euro“, so Buckenhofer. Der GdP-Zollexperte empfiehlt dem nordrhein-westfälischen Innenminister einen Blick nach Berlin: Dort wurde eine ähnliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) dezidiert auf mehreren Seiten und untermauert von fundierten Zahlen beantwortet. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, so Buckenhofer, messe dem Thema offenbar eine größere Bedeutung zu wie der aktuelle, gestern in Berlin vorgestellte, „alarmierende Lagebericht zur Organisierten Kriminalität“ zeige.