Für mehr Verkehrssicherheit und besseren Lärmschutz

9. Oktober 2015 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Verkehr | Drucken

Auf der Verkehrsministerkonferenz in Worms hatte Minister Winfried Hermann für mehr Sicherheit im Straßenverkehr plädiert. Aufgrund der immer noch zu hohen Verkehrsunfallzahlen sollen die Verkehrsteilnehmer durch erleichterte Vorschriften von Tempo 30 geschützt werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann setzt sich dafür ein, dass in Städten und Gemeinden in bestimmten Bereichen aus Gründen der Verkehrssicherheit Tempo 30 leichter vorgeschrieben werden kann. „Die Verkehrsunfallzahlen in Deutschland sind immer noch zu hoch. Gerade Kinder und ältere Menschen sind als schwache Verkehrsteilnehmer in Gefahr“, begründete Hermann am Dienstag bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Worms sein Engagement. Der VMK liegt ein Beschlussvorschlag vor, der die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen erleichtern soll. Die entsprechenden Änderungen müssten bei einem entsprechenden VMK-Beschluss von der Bundesregierung aufgegriffen und umgesetzt werden. Baden-Württemberg hatte im Vorfeld weitergehende Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit und Lärmschutz eingebracht.

Minister Hermann betonte: „Die Verkehrsminister wollen Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Pflegeheimen erleichtern. Wir setzen uns dafür ein, dass sozialen Einrichtungen und deren Umfeld einbezogen werden können.“ Mit Blick auf Vorstellungen anderer Länder, die Regelung auf wenige Einrichtungen zu begrenzen, sagt er: „Es darf nicht das Schild an der Tür über Verkehrssicherheit entscheiden und auch keine Altersgrenze für mehr Verkehrssicherheit geben.“ Baden-Württemberg setzt sich auch für mehr Lärmschutz durch Tempo 30 ein. „Wir haben heute die absurde Situation, dass Straßen wegen ihres Verkehrslärms eine Lärmschutzwand bekommen müssen, Tempo 30 auf der gleichen Straße aber nicht angeordnet werden darf. Da korrespondieren zwei Regelwerke nicht. Für mich gilt: Zu laut ist zu laut. Und dann müssen wir handeln können.“