Norddeutsche Innenminister vereinbaren engere Koordinierung in der Flüchtlingspolitik

8. Oktober 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Die Innenminister der norddeutschen Küstenländer stimmen sich bei der Verteilung von Flüchtlingen noch enger ab. Gleichzeitig unterstützen sie die Bestrebungen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Fluchtursachen.

Darauf haben sich die Innenminister und Innensenatoren von Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein heute auf der Innenministerkonferenz der norddeutschen Küstenländer in Kiel geeinigt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die aktuelle Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer, die Steuerung der Flüchtlingsströme nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, Fragen der Integration sowie die Möglichkeit der Rückführung in sichere Herkunftsländer.

Neben dem Umgang mit den aktuellen Flüchtlingsströmen sprachen sich die Innenminister und Innensenatoren auch für eine gemeinsame Integrationsstrategie aus. Im Mittelpunkt stehe dabei, dass Integrationsmaßnahmen so früh wie möglich beginnen müssten. Die Öffnung der Integrationskurse des Bundes für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sei dabei ein erster zentraler Schritt in die richtige Richtung. In den Ländern müsse die integrationsorientierte Erstaufnahme, kommunale Aufnahme, Kitas, Schulen, Berufsbildung, Sprache, Arbeitsmarkt und medizinische Versorgung ausgebaut werden.

Auch bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist für die norddeutschen Innenminister eine engere Zusammenarbeit notwendig. „“Eine schnelle Verfahrensdurchführung und Rückkehr ablehnend beschiedener Asylbewerber hat hohe Priorität““, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt. Es gelte, geeignete Möglichkeiten und Alternativen eines geeigneten Ausreisegewahrsams zu vereinbaren.