Evaluierung der Thüringer Polizei

8. Oktober 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Thüringen | Drucken

Das Innenministerium gab im Intranet der Thüringer Polizei bekannt, dass zur Evaluation der Polizeistrukturreform eine Expertenkommission unter Leitung von Herrn Prof. Dr. Baldus von der Universität Erfurt ihre Arbeit aufgenommen habe.
Die Gewerkschaften und Berufsvertretungen sollen über einen Beirat in die Evaluierung einbezogen werden. Diese Zusage fordern wir nun ein, da bisher keine Einladungen an die Gewerkschaften oder andere Interessenvertretungen der Beschäftigten gesandt wurden.
Neben Prof. Dr. Baldus besteht die Expertenkommission aus

dem ehemalige Abgeordnete des Thüringer Landtages Heiko Gentzel,

dem Landespolizeipräsident von Baden-Württemberg Gerhard Klotter,

dem Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung des Ministeriums für Inneres und Sport von Sachsen-Anhalt Karl-Heinz Willberg,

dem Präsident des Landeskriminalamtes von Niedersachsen Uwe Kolmey und

Vertretern der DHPol Patrick Stutz-Klose und Marco Aufmhoff.

Nach Berufung der Mitglieder der Expertenkommission durch Herrn Minister
Dr. Poppenhäger, haben diese bereits die erste Sitzung für die Erörterung der Themenfelder, der Methoden und Arbeitsweisen sowie der Zeitplanung und Arbeitspakete festgelegt.
Wir begrüßen ausdrücklich die zeitnahe und zügige Evaluierung und fordern:

die sofortige Berufung und Einladung des Beirates unter gewerkschaftlicher Beteiligung,

die Bestimmung und Abgrenzung der Aufgaben der Expertenkommis-sion und des Beirates,

ein transparentes Verfahren mit Zwischeninformationen an die Beschäftigten

Vorschläge, welche die Thüringer Polizei in die Lage versetzen, die aktuellen Aufgaben besser und zielgerichteter zu erfüllen.