Mehr Neueinstellungen bei der Polizei dringend notwendig

6. Oktober 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Die im Landtag vertretenen Parteien sind da einer Meinung. Der weitere Stellenabbau muss aufhören. Bei jährlich zwischen 300 und 380 altersbedingten Abgängen liegt rechnerisch klar auf der Hand, dass der Neueinstellungskorridor von 250 Beamten den Abbau nur abfedert, aber nicht aufhält. Mehr Stellen sind aber im aktuellen Haushalt des Landes nicht vorgesehen. Keine Partei will das momentan in den aktuellen Beratungen zum Nachtragshaushalt ändern. Alle vertrösten auf die Zeit nach der Wahl 2016.
Mehr Neueinstellungen bei der Polizei dringend notwendig- sofortiges Handeln unumgänglich

Das bedeutet, dass vor 2017 nichts passiert. Das bedeutet weiter, wenn die Einstellungszahl dann erhöht werden sollte, vor 2020 ist keine Änderung in Sicht ist, da die neuen Beamten natürlich erst ausgebildet werden müssen.

Der BDK stellt mit großer Sorge fest, dass die Landespolizei unter einer fast unerträglichen Last des täglichen Einsatzgeschehens und der Aufgabe zur Bewältigung der Flüchtlingssituation steht. Für die „normale“ polizeiliche Arbeit bleibt da kaum Luft.

Der BDK erwartet von den politisch Verantwortlichen, dass unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zur Personalstabilisierung unternommen werden, um die Polizei für die anstehenden Aufgaben zu rüsten. Verbale Aussagen in den Medien, dass wir jährlich 300 oder 350 Neueinstellungen benötigen, reichen da nicht. Es bedarf politischen Handels. Das können wir aber nicht feststellen.

Aus den Medienberichten der letzten Woche zur Diskussion zum Nachtragshaushalt im Landtag war zu vernehmen, dass man zusätzlich 50 neue Polizisten einstellen will. Also geht es doch!?

Aus unserer Sicht -Nein-. Nach vorliegenden Informationen soll es sich dabei um eine temporäre Einstellung (Ex-Bundeswehrangehörige, Rekrutierung von pensionierten Polizisten etc.) handeln, welche die polizeilichen Maßnahmen bei der Flüchtlingsproblematik unterstützen sollen.

Vorausschauende Politik muss die Probleme der Gegenwart bewältigen aber auch die Zukunft gestalten.