BDK Sachsen im Gespräch mit dem Sächsischen Staatsminister der Justiz

30. September 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken

Am 25.09.2015 führte der Landesvorsitzende des BDK Sachsen Peter Guld ein Gespräch mit dem Sächsischen Staatsminister der Justiz, Sebastian Gemkow.

An der Besprechung teilgenommen haben der bundespolitische Sprecher Recht des BDK Walter Thurner und der Referatsleiter 31 -Straf-und Strafverfahrensrecht- im SMJus, Herr Gido Hahn.

Eingangs erfolgte durch den Landesvorsitzenden Peter Guld eine Vorstellung des Bund Deutscher Kriminalbeamter, die inhaltliche Ausrichtung unseres Verbandes, der Zielstellung unserer Wirksamkeit bezüglich Aus- und Fortbildung, Berufsverständnis und perspektivische Entwicklung der Kriminalpolizei. Zur Veranschaulichung wurde die Broschüre „Berufsbild Kriminalpolizei“ übergeben.

Staatsminister Gemkow zeigte sich sehr interessiert an der Tätigkeit unseres Verbandes.

Zielrichtung des Gespräches war die Erörterung von bundesweiten rechts-politischen Initiativen des BDK. Vor dem Hintergrund der aktuellen Anforderungen haben wir uns dabei auf folgende rechtspolitischen Initiativen beschränken:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (so genannte Vorratsdatenspeicherung)

Der Freistaat Sachsen hat in der Justizministerkonferenz dem Gesetzentwurf zugestimmt. Darauf aufsetzend erfolgte die Erörterung in Richtung der aus unserer Sicht nicht zureichenden Speicherfristen und des zu kurz greifenden Katalog der für eine Datenerhebung heran ziehbarer Straftaten laut des Straftatenkatalogs des § 100g Abs.2 StPO neu (Gesetzentwurf).

Unsere Argumente wurde dabei im Wesentlichen mitgetragen, wobei Bedenken unter Verweis auf föderale Gegebenheiten und gesellschaftlicher Vorbehalte gesehen werden.

Die Grundsatzpositionierung des BDK zur Thematik wird dem SMJus zur Verfügung gestellt und soll in der weiteren Prüfung der Rechtsmaterie einbezogen werden.
Novellierung des § 125 StGB -Landfriedensbruch-

In der aktuellen Fassung des § 125 StGB ist als problematisch anzusehen, dass eine bloße Zugehörigkeit zur nichtfriedlichen Menschenmenge als nicht tatbestandsmäßig erfasst ist, auch wenn einer polizeirechtlichen Aufforderung zum Verlassen nicht nachgekommen wurde und die Anwesenheit als aktive Form der Unterstützung anzusehen ist. In Analogie zur möglichen Begehen von Straftaten des Widerstandes gem. § 113 StGB durch passives Begehen sollte diese aktive Teilhabe durch Anwesenheit als Unterstützung der Begehung des Landfriedensbruches sanktionierbar werden.

Diese Anregung wurde durch den Staatsminister interessiert aufgenommen.
Einführung eines „Schutzparagrafen“ als neuer § 112 -Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte- im StGB

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht aus Bewertungen von Übergriffen das Erfordernis, zum besseren Schutz von Polizeibeamten und Einsatzkräften von Rettungsdiensten, Feuerwehren, Hilfsorganisationen und dgl. eine spezielle Strafrechtsnorm einzuführen, die eben diesen Personenkreis vor gewalttätigen Angriffen in Folge ihrer staatlichen und gesellschaftlichen Tätigkeit schützt.

Aus aktuellem Anlass erfolgte die Erörterung dieser Rechtsinitiative.

Wir sehen eine solche Strafrechtsnorm als deutliche Positionierung des Staates zum Schutzanspruch vorgenannter Personenkreise, die im staatlichen Interesse wirken und deshalb Ziel dieser kriminelle Handlungen wurden. Dieser Argumentation wurde durch das SMJus gefolgt.

Im Ergebnis des Gespräches wurden neben der Bereitstellung von Grundsatzdokumenten Folgetermine auf Arbeitsebene und mit dem Staatsminister vereinbart. Staatsminister Gemkow brachte zum Ausdruck, dass er sehr an einem Gedankenaustausch mit kriminalpolizeilichen Berufsvertretungen interessiert sei.