Flüchtlingswelle bleibt für die deutschen Gefängnisse nicht folgenlos!

29. September 2015 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Einige Schlagzeilen aus der österreichischen Presse lassen aufhorchen:
„Derzeit sitzen in Österreich 544 Personen wegen Schlepperei im Gefängnis. Die Gesamtzahl der Häftlinge ist momentan auf Jahreshöchststand, die Gefängnisse platzen aus allen Nähten.“

Wie ist das bei uns in Deutschland?
Nach dem Stand vom 31.03.2015 weist das Statistische Bundesamt folgende Gefangenenzahlen aus: Gesamtbelegung: 63.628, davon in Einzelunterbringung: 46.448 und in Gemeinschaftshaft: 17780 Gefangene.

Dies bedeutet, dass 27,94 Prozent der Gefangenen sozialschädlich gemeinschaftlich untergebracht werden. Wollte man – wie mit den Strafvollzugsgesetzen der Länder postuliert und beabsichtigt – die gemeinschaftliche Unterbringung ganz verbannen, müssten deutschlandweit bereits sofort 9.000 zusätzliche Haftplätze geschaffen werden.

Zwar ist einzuräumen, dass etwa. 10 Prozent der Gefangenen aufgrund gesetzlicher Indikationen bzw. zur Vermeidung von Fremd- und Selbstgefährdungen o.Ä. gemeinschaftlich untergebracht sind, doch lässt sich dieser Bedarf nicht prognostizieren, sodass deswegen nicht auf die Schaffung von Einzelhafträumen verzichtet werden darf. Zudem sind Vollzugseinrichtungen mit einer Belegung von 90 Prozent voll ausgelastet. Die restlichen 10 Prozent werden für Transporte, Schönheitsreparaturen und unerwartete Ereignisse benötigt. Ein solcher Fall tritt bereits ein, wenn plötzlich und unerwartet zahlreiche Flüchtlingsschleuser der Aufnahme bedürfen.

Das gesetzliche Gebot der Einzelunterbringung wird in besonders eklatanter Weise in Thüringen mit 44 Prozent sowie in Baden-Württemberg und Bayern mit jeweils 41 Prozent verletzt. Wenn Rechtsnormen und Gesetzeswirklichkeit einigermaßen im Einklang gehalten werden sollen, müssen die Länder dringend handeln und Haftplätze schaffen.

Die Gefangenenzahlen sind in den zurückliegenden Jahren rückläufig. Die Politik hat dies fast flächendeckend zum Anlass genommen, Haftplätze und Personal abzubauen. Der BSBD hat vor einer solch kontraproduktiven Entwicklung stets gewarnt. Unterstützung fanden die Vollzugspraktiker auch bei der Wissenschaft, die darauf aufmerksam machte, dass die Entwicklung der Zahl der Gefangenen sich kaum prognostizieren lässt, weil sie von sehr vielen komplexen Parametern beeinflusst wird.

Was heute mit viel Geld ab- oder zurückgebaut wird, muss morgen für noch mehr Geld wieder aufgebaut werden. Und in der Zwischenzeit wird als Folge von Mehrfach- und Überbelegungen nicht nur die innere Sicherheit in den Gefängnissen zur Disposition gestellt, sondern auch der gesetzliche Resozialisierungsauftrag massiv beeinträchtigt, weil der kriminellen Infektion nicht mehr in der gebotenen Weise begegnet werden kann.

Die massive Zuwanderung, die wir seit Monaten erleben, wird nicht nur die kulturellen Werte Deutschlands verändern, sie hat auch zwangsläufig Auswirkungen auf unsere Vollzugseinrichtungen. Erste Anzeichen sind bereits erkennbar. So hat sich die Belegungssituation in den bayerischen Vollzugseinrichtungen infolge der Inhaftierung von annähernd 800 Schleusern erheblich zugespitzt. Ein Ende dieser Entwicklung ist aber bei Weitem noch nicht absehbar.

Der langfristige empirische Blick auf die Gefangenenzahlen belegt, dass in Deutschland weniger inhaftiert wird als in vergleichbaren Ländern. Durchschnittlich befinden sich 0,06 bis 0,07 Prozent der Bevölkerung in den Vollzugseinrichtungen der Bundesländer. Der derzeitige Ausländeranteil in den deutschen Gefängnissen liegt in der Strafhaft bei rund 30 Prozent, während der Bevölkerungsanteil der Ausländer ca. 9 Prozent beträgt. Völlig wertfrei lässt sich hieran ablesen, dass die Kriminalitätsbelastung von Ausländern gut dreimal höher zu sein scheint als bei Deutschen.

Bei einer prognostizierten Zuwanderung in Höhe von einer Million Menschen, werden voraussichtlich in rd. 30.000 Fällen Strafverfahren durchgeführt werden müssen, die erfahrungsgemäß zu rd. 2.000 Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung führen werden. Für diese Fälle werden die Bundesländer zusätzliche Haftplatzkapazitäten vorhalten müssen.

„Im Ergebnis fehlen dem Strafvollzug in Kürze damit insgesamt mindestens 11.000 Hafträume“, stellt der BSBD-Bundesvorsitzende Anton Bachl besorgt fest. Und mit jeder weiteren Million an Zuwanderern werden weitere 2.000 Hafträume benötigt werden.

Angesichts dieser erkennbaren Entwicklung fordert Anton Bachl die Bundesländer auf, bereits beschlossene Schließungen und Personalreduzierungen sofort rückgängig zu machen und ein Programm aufzulegen, das den künftigen Haftraumbedarf halbwegs zu befriedigen vermag. Die umsichtigen Ausbauplanungen beispielsweise in Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sollen im Wesentlichen der Qualitätsverbesserung dienen. Wegen der aktuellen Entwicklung müssen diese Planungen nach Einschätzung des BSBD-Chefs überdacht und zugunsten der Erweiterung der Haftraumkapazitäten korrigiert werden.

Da Justizverwaltungen allgemein in der Gefahr stehen, die Berechnung der benötigten Hafträume an den finanziellen Möglichkeiten des jeweiligen Landes auszurichten, hat der BSBD-Bundesvorsitzende Anton Bachl der Politik kürzlich beim BSBD-Gewerkschaftstag in Nordrhein-Westfalen nochmal ins Stammbuch geschrieben: „Wenn Sie 1.000 Gefangene unterzubringen haben, dann benötigen Sie 1.000 Hafträume und nicht 1.000 Betten (Haftplätze) in einer Turnhalle“.