EU-In­nen­mi­nis­ter ei­ni­gen sich auf Ver­tei­lung von 120.000 Flücht­lin­gen

28. September 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Nachdem beim Sonderrat der EU-Innenminister am 14. September vor allem in der Frage einer fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union noch keine hinreichenden Ergebnisse erzielt werden konnten, war durch die luxemburgische Ratspräsidentschaft für den heutigen Dienstag ein Folgetreffen anberaumt worden.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, der „“eine schwierige Sitzung““ prophezeite, forderte im Vorfeld des Treffens mit klaren Worten die Bereitschaft zur Übernahme von Solidarität und Verantwortung durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. „“Europa kann es sich nicht leisten, dass diese Sitzung heute ohne Ergebnis auseinandergeht. […] Ich werde hart dafür arbeiten, dass es ein […] Ergebnis gibt.[…] Wir sollten heute solange verhandeln, bis wir eine Einigung haben““, so der Minister.

Die Entscheidung über eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen erfolgte dann am frühen Abend in Brüssel durch Mehrheitsbeschluss.

Dazu der Bundesinnenminister:

„“Es war ein mühsamer Weg, aber Deutschlands harter Verhandlungskurs hat sich ausgezahlt. Wir sind einen wichtigen Schritt vorwärts gekommen.

Mit dem heutigen Beschluss haben wir uns verbindlich auf die Umsiedlung von 120.000 Schutzbedürftigen aus Italien und Griechenland geeinigt. Deutschland wird davon 31.000 Personen aufnehmen. Aus Gründen der Solidarität innerhalb Europas, aber vor allem aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber denjenigen, die fliehen vor Krieg und Vertreibung und unseren Schutz benötigen.

Klar ist: Dieser Anteil von rund 26% ist nicht unerheblich. Ich möchte jedoch betonen, dass dies nicht zuletzt auch eine wesentliche Entlastung Deutschlands darstellt. Nicht nur, dass sich dadurch auch die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet fühlen, ohne diesen Verteilschlüssel wären viele viele mehr zu uns gekommen. Im Moment ist es etwa die Hälfte.

Des Weiteren haben wir uns darauf geeinigt, dass in besonderen Notfällen bis zu 54.000 schutzbedürftige Flüchtlinge auch aus anderen Mitgliedstaaten verteilt werden können, wenn die aktuelle Fluechtlingssituation dieses nahelegt. Wichtig ist: Auf diese Option kann auch Deutschland zurückgreifen.

Die Entscheidung von heute ist ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber eben nur ein Baustein.

Wir sind uns alle einig, dass der Zustrom nach Europa begrenzt werden muss.

Ziel ist dabei:

der Schutz der EU-Außengrenzen,
ein Vorantreiben der Zusammenarbeit mit der Türkei und
die Unterstützung der Herkunfts- und Transitstaaten zur Vermeidung weiterer Migration.

Wir brauchen:

die schnelle Einrichtung der sogenannten Hotspots in Italien und Griechenland und
die konsequente Rückführung von nicht schutzbedürftigen Migranten; außerdem
müssen alle Mitgliedstaaten die Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beachten und anwenden.

Wir brauchen auch die Einigung auf gemeinsame Asylstandards. Das gilt auch für die Höhe der Leistungen für Asylbewerber.

Ein Schritt ist getan. Weitere müssen folgen.““

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