Asylbewerber: GdP fordert getrennte Unterbringung nach Ethnie und Religion – Enge in Heimen entzerren

28. September 2015 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Angesichts vermehrter Großeinsätze der Polizei aufgrund von Massenschlägereien und Gewaltvorfällen in Flüchtlingsunterkünften hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine getrennte Unterbringung der Flüchtlinge nach ethnischen Gruppen gefordert. Zudem müsse die Enge in den Heimen und Zeltstädten dringend entzerrt werden. Der am Montag erschienenen Ausgabe der Zeitung „Die Welt“ sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek: „Wir müssen alles tun, um weitere Gewaltausbrüche zu verhindern, eine getrennte Unterbringung auch nach den Religionen halte ich für absolut sinnvoll. “

Laut Radek sei die Polizei an ihrer absoluten Belastungsgrenze angelangt. Die Einsatzkräfte würden vermehrt zu Auseinandersetzungen in Flüchtlingsheimen gerufen. „Wenn da 4000 Menschen in einem Heim sind, das eigentlich nur 750 Plätze hat, dann führt diese Enge zu Aggressionen, wo selbst eine Winzigkeit wie der Gang zur Toilette zu einer Handgreiflichkeit führt“, sagte er der Tageszeitung. Da reiche es oft nicht, wenn ein Streifenwagen hingeschickt würde, „da sind dann bis zu 21 Streifenwagen im Einsatz“.

Radek sprach sich dafür aus, private Sicherheitsdienste in die Bewachung der Heime stärker einzubinden. Der GdP-Vize verlangte jedoch von den Kommunen, klare Standards in den entsprechenden Stellenbeschreibungen zu setzen. So müssten die Sicherheitsleute interkulturelle Kompetenz besitzen und die kulturellen Eigenarten der Heimbewohner kennen. Sei dies nicht der Fall, so mahnte Radek in „Die Welt“, könne der Einsatz privater Sicherheit „leicht zum Brandbeschleuniger“ werden.

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende bekräftigte die Forderung seiner Organisation, die unerlaubte Einreise eines Flüchtlings nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Doppelarbeit müsse vermieden werden. Momentan seien die Beamten gezwungen, zu ermitteln, obwohl die Verfahren später von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt würden. Radek zu „Die Welt“: „Die Beamten arbeiten hier nur für die Statistik“, und verwies darauf, dass beispielsweise in Österreich und den meisten anderen europäischen Ländern unerlaubte Einreise nur eine Ordnungswidrigkeit darstelle, in der der Beamte abwägen könnte, ob er einschreite oder nicht. Eine Straftat hingegen müsse angezeigt werden.