Richter und Staatsanwälte in M-V bekommen mehr Mitbestimmungsrechte

25. September 2015 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Der Entwurf des Landesrichtergesetzes ist ein weiterer Punkt, der aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Im Kern sollen vor allem die Mitbestimmungsrechte der Richter und Staatsanwälte erweitert werden. Wir setzen alles daran, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft qualitativ hochwertig und zügig arbeiten kann“, sagte Justizministerin Kuder im Landtag.

Die wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfes eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LRiG):

Bisher sieht das LRiG nur vor, dass Richterräte in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten mitbestimmen können. Künftig sollen die Beteiligungsrechte der Richterräte präzisiert und auf einige organisatorische und personelle Entscheidungen erweitert werden, wenn es z.B. darum geht, wo ein Richter auf Probe eingesetzt wird. Justizministerin Kuder: „Damit tragen alle Beteiligten eine Gesamtverantwortung für die Funktionsfähigkeit der Justiz.“

Ebenso werden im LRiG nun auch die Beteiligungsrechte für den staatsanwaltlichen Bereich geregelt. Das soll die Stellung der Staatsanwälte innerhalb der Dritten Gewalt den Richtern annähern. Für die Staatsanwaltsräte ist darüber hinaus auch mehr Mitspracherecht bei personellen und organisatorischen Entscheidungen geplant.