Landtag berät Jugendarrestvollzugsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern

25. September 2015 | Themenbereich: Mecklenburg-Vorp., Strafvollzug | Drucken

„Mit dem Jugendarrestvollzugsgesetz wird der letzte Baustein der Vollzugsgesetze von Mecklenburg-Vorpommern gesetzt und auch verfugt. Denn seitdem im Rahmen der Föderalismusreform die Länder für den Justizvollzug zuständig sind, wurden hier im Land die Untersuchungshaft, die Sicherungsverwahrung, der Jugend- sowie der Erwachsenenstrafvollzug bereits gesetzlich geregelt. Ziel des Gesetzes ist es im Kern, die jungen Gefangenen in einer relativ kurzen Arrestzeit zum Umdenken zu bringen. Bloßes Wegsperren bringt niemanden weiter, weder den Jugendlichen noch die Gesellschaft“, sagte Justizministerin Kuder im Landtag.

Der Jugendarrest wird vom Gericht als „Zuchtmittel“ nur bis zu vier Wochen ausgesprochen. Justizministerin Kuder: „Wir wollen, dass sich die Jugendlichen im Arrest mit ihren Problemen und Defiziten befassen und an Lösungen arbeiten. Sie brauchen Verantwortungsgefühl und die Erkenntnis der Schadenswiedergutmachung. So schaffen wir im besten Fall die Basis für ein eigenverantwortliches und künftig straffreies Leben. Sie sollen Anschluss an die schulische oder berufliche Laufbahn bekommen. Zudem ist der Neustrelitzer Jugendarrest in den Bereichen der Sucht-, Schulden- und Gewaltproblematik spezialisiert.“

Um das Erziehungsziel erreichen zu können, ist die Jugendarrestanstalt mit Behörden, Gemeinden, Schulen, der Jugendrechtshilfe, der Bewährungshilfe und freien Trägern vernetzt. Die 14 Arrest-Plätze sind in einem Haus vor den Mauern der Jugendanstalt Neustrelitz eingerichtet. „Der Arrest soll klarmachen, dass weitere Straffälligkeit Jugendstrafvollzug bedeuten würde. Im Arrest wird darum auch Kleidung der Jugendanstalt getragen“, so die Ministerin.