Bun­des­rat stimmt Ge­setz zur Ver­fas­sungs­schutz­re­form zu

25. September 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Mit der Zustimmung des Bundesrates geht ein intensiver Abstimmungsprozess auch zwischen Bund und Ländern erfolgreich zu Ende.

Das Gesetz setzt den Prozess zur Reform des Verfassungsschutzes auch entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses legislativ um.

„“Dieses Gesetz ist ein essentieller Baustein bei der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und ein weiterer konsequenter Schritt im Reformprozess des Verfassungsschutzes. Das Gesetz stärkt die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz, intensiviert den Informationsfluss zwischen den Verfassungsschutzbehörden und verbessert die Analysefähigkeit. Der für unsere Sicherheit unverzichtbare Einsatz von V-Leuten wird klar geregelt: Wir setzen damit einen klarem Rahmen und zugleich eindeutigen Grenzen““, so Bundesinnenminister Dr. de Maizière.

Wesentliche Regelungen des Gesetzes sind:

Stärkung der Zentralstelle: Für eine bessere Zusammenarbeit innerhalb des Verfassungsschutzverbundes wird das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Zentralstellenfunktion gestärkt. Das Bundesamt unterstützt die Landesämter, koordiniert die Zusammenarbeit und tritt in bestimmten Fällen nötigenfalls auch selbst in die Beobachtung ein.
Verbesserung des Informationsflusses: Alle relevanten Informationen müssen zwischen den Verfassungsschutzbehörden ausgetauscht werden. Für den Informationsaustausch ist das gemeinsame Verbundsystem NADIS (Nachrichtendienstliches Informationssystem) zu nutzen.
Ausbau der Analysefähigkeit: Mit der Zusammenführung der relevanten Informationen im NADIS werden länderübergreifende Beziehungen und Strukturen besser erkennbar, dem Entstehen von Informationsinseln wird vorgebeugt. Abfrage- und Zugriffsregelungen berücksichtigen Datenschutzbelange, und die Vollprotokollierung gewährleistet die volle Datenschutzkontrolle.
Klarheit zum Einsatz von V-Leuten: V-Leute sind für den Nachrichtendienst ein unersetzbares Mittel zur Informationsgewinnung. Ihre Auswahl und Führung erhält durch den Gesetzentwurf einen klaren Rahmen. So wird festgelegt, wer überhaupt angeworben werden darf (z.B. keine Minderjährigen). Auch die Kriterien für zulässiges „szenetypisches Verhalten“ (z.B. Missachtung des versammlungsrechtlichen Vermummungsverbots) werden geregelt: Eingriffe in Individualrechte (z.B. Sachbeschädigungen) durch V-Leute sind dabei nicht zulässig, das Verhalten muss zur Akzeptanz in der Szene unerlässlich und darf nicht unverhältnismäßig sein. V-Leute dürfen keine strafbaren Vereinigungen gründen oder steuern, sie dürfen dort jedoch Mitglied sein oder werden, um sie von innen aufzuklären. Der Einsatz von V-Leuten wird auf den gewaltorientierten Bereich priorisiert, es muss sich generell um Bestrebungen von erheblicher Bedeutung handeln.