Body-Cam: Gesetzesänderung erlaubt neben Bild- nun auch Tonaufnahme

25. September 2015 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Der Hessische Landtag hat im Rahmen einer Plenarsitzung die Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) beschlossen. Innenminister Peter Beuth begrüßte die Novellierung, die die Rechtsgrundlage für die Aufnahme der ergänzenden Tonübertragung durch die Body-Cam geschaffen hat. Dies sei eine wesentliche Weiterentwicklung des Erfolgskonzepts und verbessere den Schutz hessischer Polizistinnen und Polizisten weiter, so Beuth.

„Die jetzt von der Hessischen Landesregierung erweiterte Rechtsgrundlage im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gibt der Polizei die Möglichkeit, begleitend zur Bildaufzeichnung auch den Ton aufzunehmen. Dies ist eine wesentliche Verbesserung für die polizeiliche Praxis. Die Tonaufnahme rundet die präventive Wirkung der Body-Cam ab und trägt im konkreten Einzelfall auch zum Beweiswert der Aufzeichnungen bei“, so der Innenminister. Durch die Tonaufnahmen werde gewährleistet, dass das verbale Aggressionspotenzial gedämpft und im Zweifelsfall auch dokumentiert wird.

„Einen wesentlichen Einfluss versprechen wir uns auch in Bezug auf gruppendynamische Prozesse. Am Rande der Kontrollmaßnahmen kommt es häufig zu Solidarisierungseffekten von Jugendgruppen. Nicht selten ist dieser Effekt dem Alkoholisierungsgrad geschuldet. Die Body-Cam wirkt dem entgegen“, so der Innenminister.

Die hessische Polizei hat als bundesweiter Vorreiter den Einsatz sogenannter Body-Cams erprobt und damit eine Idee der polizeilichen Basis aufgegriffen, konzeptionell aufgestellt und auch auf eine datenschutzrechtlich stabile Basis gestellt. Derzeit sind landesweit 13 Kamerasysteme in Brennpunktbereichen im Einsatz. Für den landesweiten brennpunktorientierten Einsatz werden derzeit weitere 59 Systeme beschafft.

Seit Pilotbeginn im Jahr 2013 in Frankfurt war das Interesse auch anderer Polizeien an der Body-Cam groß. Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Hamburg wurden bereits eigene Pilotprojekte zum Einsatz der Body-Cam eingerichtet. Die Polizei in Österreich plant konkrete Pilotprojekte ab 2016. Die Innenministerkonferenz hat Hessen zudem gebeten, die Erfahrungen mit der Body-Cam zusammenzustellen und bundesweit verfügbar zu machen. Ziel ist es dabei, für die Polizeien der Länder und des Bundes einheitliche Standards zu entwickeln.

„Dass Hessen für das Einsatzmittel Body-Cam die Vorreiterrolle übernommen hat, ist erfreulich. Durch die gute konzeptionelle Planung und die entsprechenden Finanzmittel ist die Body-Cam ein Modell für andere Bundesländer und Staaten geworden. Mein besonderer Dank gilt dabei der polizeilichen Basis, die diese Idee entwickelt hat, sowie dem Hessischen Datenschutzbeauftragten, der dieses Projekt von Anfang an konstruktiv begleitet hat“, so Innenminister Beuth.

Hintergrund:

Im Rahmen einer Änderung des Melderechts wurde auch die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Body-Cam optimiert. § 14 Abs. 6 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung lautet mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. November 2015 wie folgt: „Die Polizeibehörden können an öffentlich zugänglichen Orten eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, mittels Bild- und Tonübertragung kurzfristig technisch erfassen, offen beobachten und dies aufzeichnen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.“