Hat der Freistaat Sachsen zu wenig Polizisten? Hilft uns die Wachpolizei weiter?

24. September 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht die Einrichtung einer Wachpolizei in Sachsen mit dem hier gebotenen Abstand. Eine Regierung, die in Reaktion der Ereignisse des Jahres 2015 noch immer nicht den Stellenabbau in der sächsischen Polizei gestoppt hat, hat nichts begriffen. Nicht mal die Dramatik der Lage.

Sicherlich ist es nicht falsch, das der Sächsische Landtag im März 2015 auf Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion die Staatsregierung beauftragt hat die Polizei des Freistaates
Sachsen hinsichtlich ihrer Aufgaben sowie ihrer Personal- und Sachausstattung umfassend zu evaluieren und bewerten, inwieweit die derzeitige Stellenausstattung der Polizei dem
Personalbedarf entspricht. Bleib es mal abzuwarten, welch „großer Wurf“ hier erfolgen wird. Aber, es wäre konsequenter und ehrlicher gewesen bis zur Ergebnisvorlage den Stellenabbau zunächst auszusetzen.

Die Polizei ist mit den derzeitigen Anforderungen an der Grenze der Belastbarkeit und kann diese nur noch bedingt bewältigen. Ohne weiteres Personal ist dies nicht zu schaffen. Oder andere notwendige Aufgaben müssen vernachlässigt werden.

Da hilft auch eine Wiederbelebung der Wachpolizei nicht! Für uns ist das der Offenbarungseid. Die Wachpolizei, im Jahr 2002 bereits schon mal geschaffen, soll vorrangig im Objektschutz eingesetzt werden. Mit Blick auf die nur unterschwellige polizeiliche Ausbildung dieser Wachpolizei dürfte auch keine andere Aufgabenbreite anstehen. Aber welche tatsächlichen Entlastungen soll denn diese Wachpolizei bringen, welche vollzugspolizeilichen Kräfte sollen denn dann wo freigelenkt werden, so dass diese für andere Aufgaben zur Verfügung stehen.

So ist mit der Einrichtung der Wachpolizei eine auf Dauer angelegte Übertragung polizei-fremder Aufgabenbereiche, wie die „bloße“ Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen für
Flüchtlinge und Asylbewerber an die Polizei, verbunden. Der Einsatz dieser Wachpolizei an polizeilichen Brennpunkten verbietet sich vor dem Hintergrund der nicht vorhandenen
Qualifikation und Berufserfahrung. Somit dürfte sich der Nutzen stark in Grenzen halten.

Medienveröffentlichungen nach soll nach Beendigung der befristeten Dienstzeit unter Umständen die Möglichkeit bestehen, mit einer verkürzten Ausbildung in den mittleren oder gehobenen Dienst der Polizei überzugehen.
Dies ist überhaupt nicht nachvollziehbar und den Kolleginnen und Kollegen in der sächsischen Polizei auch nicht erklärbar. Eine Vielzahl von diensterfahrenen Polizeivollzugsbeamten warten bereits seit 10 Jahren auf eine Möglichkeit, um unter Beachtung ihrer langjährigen beruflichen Erfahrung und erreichten Qualifikation prüfungserleichtert in den gehobenen Dienst zu gelangen. Diese wurde den Kolleginnen und Kollegen bislang verwehrt.

Der Wachpolizei soll eine derartige berufliche Entwicklungsmöglichkeit in kürzester Zeit zu Teil werden.

In dieser politischen Entscheidung sieht der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine Abwertung des Polizeiberufes. Für eine wirksame polizeiliche Tätigkeit ist eine fachlich fundierte Aus-
bildung Grundvoraussetzung. Gleich welcher Einsatzbereich, kein polizeiliches Tätigkeitsgebiet ist so unterschwellig, dass es durch „Outsourcing“ einer Polizei zweiter Klasse übertragen werden darf.

Peter Guld: „Ja, wir brauchen mehr Polizisten. Aber nur durch eine sofortige und komplette Rücknahme des Stellenabbaus, der Einräumung eines möglichst hohen Einstellungskorridors (da sind die geplanten 400 entschieden zu wenig) und einer leistungsfähigen Ausbildungsgestaltung. Alles das ist mehr als überfällig. Sicherheit kostet nun mal Geld! Wir erwarten ein klares Signal der Staatsregierung.“