Zusammenlegung der Spezialeinheiten

18. September 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Der Innenminister von Rheinland-Pfalz verkündete am 13. Juli 2015 anlässlich einer Pressekonferenz die Zusammenlegung der Spezialeinheiten. Dem Voraus gingen Planungen und Besprechungen der dafür eingesetzten Arbeitsgruppen. Der BDK hat in der Vergangenheit hierüber berichtet, auch wenn zuletzt kaum noch Informationen zum Planungsstand zu erhalten waren. Monate vergingen, ohne dass ein Fortgang zu erkennen war. Auch die betroffenen Mitarbeiter der K 16 haben bis heute keine verlässlichen Informationen. Zum Teil sollten sie als Betroffene schon ihre künftigen Wünsche äußern, ohne den Rahmen der möglicherweise anstehenden Veränderungen zu kennen.
Zusammenlegung der Spezialeinheiten

Es ist den Kollegen aufgrund der angekündigten Auflösung nicht zu verdenken, dass sie sich nach und nach auf frei werdende Stellen beworben haben oder bewerben werden. Es ist auch nicht abzusehen, dass sich zukünftig Kollegen in ein K 16 bewerben, das kurz vor einer Auflösung steht.

Die aktuelle Problematik besteht darin, dass kaum noch ausreichend aufgestellte K 16 existieren. Im gleichen Zeitraum wurden die Arbeitsgruppen EG Bande eingerichtet, die wiederum auf Observationseinheiten angewiesen sind. Das MEK kann diese Lücken sicher nicht schließen. Somit haben die Kriminaldirektionen aktuell massive Probleme damit, notwendige Observations- und/oder damit verbundene technischen Maßnahmen umzusetzen.

Eine erste große Informationsveranstaltung ist für den 02.10.2015 vorgesehen. Tenor dieser Veranstaltung dürften t Durchhalteparolen für die „Rest-K16 unter gleichzeitiger Bekanntgabe ihrer Auflösung sein.

Vom BDK werden die Planungen zur Auflösung der örtlichen K 16 kritisch bewertet. Gerade die Gründe, die für eine Zusammenlegung der Spezialeinheiten sprechen, die steigende Gefahr terroristischer Anschläge, ist eigentlich ein Grund mehr, an den örtlichen K 16 festzuhalten. Bei allen Überlegungen sollte man vor allem auch die aktuellen sicherheitspolitischen Aspekte mit berücksichtigen.

Insgesamt wäre ein wesentlich transparenteres und vor allem schnelleres Vorgehen vonnöten.