Koordinierungsstab Bayern ‚Asyl/Oktoberfest‘ eingerichtet

18. September 2015 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Das bayerische Innenministerium hat gestern einen Stab zur Koordinierung der Flüchtlingsströme eingerichtet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Der Stab hat unter Federführung des Innenministeriums die Aufgabe, den Transport und die Weiterleitung von Flüchtlingen nach Einreise in das Bundesgebiet zu koordinieren. Er klärt auch die damit verbundenen Sicherheitsfragen, insbesondere im Zusammenhang mit dem am Wochenende beginnenden Oktoberfest. Deswegen hat der Stab auch die Aufgabe, den Einsatz von Landes- und Bundespolizei zu koordinieren.“ Ziel sei dabei, die reibungslose Verteilung der Flüchtlinge nach ihrer Kontrolle durch die Bundespolizei innerhalb Bayerns und bundesweit sicherzustellen. Darüber hinaus gilt es, durch den kontrollierten Ablauf Schleusungen zu verhindern.

Den Stab leitet Bayerns Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer. Ihm gehören Vertreter des Sozialministeriums und Verbindungsbeamte der Bezirksregierungen, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Deutschen Bahn, der Rettungs- und Hilfsorganisationen und der Landeshauptstadt München an. Er ist rund um die Uhr in Betrieb. Die Verantwortung aller beteiligten Ressorts in ihren Zuständigkeiten innerhalb Bayerns bleibt davon unberührt.

Herrmann: „Ich habe die klare Erwartung an den Koordinierungsstab, dass die Weiterleitung der Flüchtlinge in die Aufnahmeeinrichtungen nach der ersten Kontrolle in einem geordneten Verfahren stattfindet. Es darf hier keine Sicherheitslücken geben.“