Kein Raum für Islamfeindlichkeit – Erfassung islamfeindlicher Taten

18. September 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Rede von Innenminister Boris Pistorius zu TOP 19 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 17.09.2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Bundespräsident Joachim Gauck hat vor einigen Tagen davon gesprochen, dass es ein helles Deutschland gibt, aber eben auch ein dunkles Deutschland. Wir erleben tagtäglich das helle Deutschland, das in der übergroßen Mehrheit ist und zum Beispiel großartige Arbeit leistet, um Flüchtlinge zu unterstützen. Aber es gibt eben auch die dunkle Seite: Menschen mit fremdenfeindlicher Gesinnung, die gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und eben auch häufig gegen den Islam als Religion hetzen.

Wenn diese Menschen ihre Hassbotschaften verbreiten oder aufgrund rassistischer Motive – insbesondere auch gegen die Religion – Straftaten bis hin zu schwersten Gewalttaten begehen, dann müssen wir uns intensiv um eine umfassende Aufklärung dieser Taten und um die Ermittlung der Tatmotive kümmern.

Eine spezielle Erfassung islamfeindlicher Taten wurde schon vor einigen Jahren bei der Innenministerkonferenz erörtert. Eine bundeseinheitliche Regelung gibt es aber bisher nicht, wie Sie wissen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestags hat das Thema aber wieder aufgegriffen, nachdem die schweren Straftaten der rechtsextremen Terrorzelle NSU bekannt wurden.

Dazu wurden einige Empfehlungen ausgesprochen. Eine davon war die grundlegende Überarbeitung des sogenannten Themenfeldkataloges bei der Erfassung der politisch motivierten Kriminalität, also der PMK. Um die Dimension der Kriminalität gegen den religiösen Glauben greifbar zu machen, ist es ein wichtiger Schritt, neben antisemitischen auch islamfeindliche Straftaten genau zu erkennen und ihre Anzahl auswertbar zu erfassen.

Die Innenministerkonferenz hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, Möglichkeiten zu einer differenzierten Erfassung von islamfeindlichen, antiziganistischen oder antichristlichen Taten zu prüfen. In dieser Arbeitsgruppe sind Vertreter der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vertreten, aber auch Experten aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ihre Ergebnisse werden für das Frühjahr 2016 erwartet.

Von Seiten der Justiz wurde zwischenzeitlich als gleichermaßen wichtiger Schritt die Erweiterung des § 46 Strafgesetzbuch in Kraft gesetzt. Diese sieht nunmehr vor, dass im Rahmen der Strafzumessung besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe sowie die Ziele des Täters berücksichtigt werden sollen. Auch dies geht auf eine Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses zurück.

Neben der Gefahrenabwehr und der konsequenten Strafverfolgung setzt die Landesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus zunehmend auf die Prävention. Im Jahr 2014 wurde beim LKA eine Präventionsstelle Politisch motivierte Kriminalität eingerichtet. Diese arbeitet auch mit dem Niedersächsischen Kultusministerium zusammen und hat ein entsprechendes Medienpaket gegen Islamfeindlichkeit zur Umsetzung an den Schulen empfohlen.

Dies ist ein wichtiger Beitrag, um insbesondere junge Menschen aufzuklären und Rechtsextremisten in dieser Zielgruppe frühzeitig das Wasser abzugraben. Wir stärken damit die Kompetenz, z. B. kritisch mit extremistischen Angeboten im Internet umzugehen und diese zu hinterfragen. Hier versuchen Rechtsextreme oft besonders dreist, ihre Propaganda ungefiltert zu verbreiten. Unser Medienpaket hat an den Schulen bisher eine sehr positive Resonanz erfahren.

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ist nicht nur als eine staatliche Aufgabe zu betrachten, sie ist zugleich eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sie betrifft uns alle als Demokratinnen und Demokraten und wir alle müssen uns dem gemeinsam stellen. Lassen Sie uns deshalb mit der heutigen Beschlussfassung ein weiteres deutliches Signal gegen Islamfeindlichkeit in Niedersachsen setzen.

 

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