DPolG: Sachsen-Anhalt braucht mindestens 7.000 Polizeivollzugsbeamte

17. September 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt schlägt Alarm: Die Polizei im Land ist am Limit, die gesetzlichen Aufgaben können gerade noch erfüllt werden, aber die Belastungsgrenze ist erreicht.
DPolG Landeschef Wolfgang Ladebeck: „Der seit Jahren politisch forcierte massive Stellenabbau bei der Polizei bringt meine Kolleginnen und Kollegen an die Belastungsgrenzen. Diese einzigartige politische Fehlentscheidung der letzten Jahre hat fatale Folgen, der Rotstift rächt sich jetzt. Die Planungen der Landesregierung sind schlicht verantwortungslos. Sie werden dazu führen, dass die Polizei in naher Zukunft vor unlösbaren Aufgaben steht.“
Die Belastungen werden täglich stärker: „Magida, Risikospiele der 3. Fußball-Liga, immer mehr Großeinsätze, zusätzliche Aufgaben durch die hohe Flüchtlingswelle in Deutschland – das Ende der Fahnenstange ist einfach erreicht, die Unruhe in der Polizei wächst.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat deshalb schon immer gesagt, dass die Zahl von 6000 Polizeivollzugsbeamten im Land nicht unterschritten werden darf. Mit dem jetzigen Aufgabenzuwachs werden diese 6000 Stellen aber nicht mehr ausreichen. Die DPolG fordert die Landesregierung auf, mindestens 7000 Polizeivollzugsbeamte und 1300 Stellen in der Polizeiverwaltung für die Gewährleistung der Sicherheit im Land bereitzustellen. Der Einstellungskorridor muss auf 350 Anwärterstellen erhöht werden.
Um eine schnelle Abhilfe bei der Personalsituation in der Polizei zu schaffen, sollte die Landesregierung die Möglichkeit nutzen, dass pensionierte Polizeibeamte freiwillig wieder in den Dienst versetzt werden können. Es gibt viele Polizeibeamte die durch Altersteilzeitregelungen frühzeitig ihren Dienst beendet haben, aber mit vernünftigen Angeboten der Landesregierung in den Dienst wieder zurückkehren würden.
„Gerade die aktuelle Sicherheitslage zeigt, dass die Polizei riesigen Belastungen ausgesetzt ist und auf niemanden verzichten kann. Es wurde während der Wendezeit im Rahmen der Aufbauhilfe Ost Beamten aus den Altbundesländern der Dienst in Sachsen-Anhalt mit Sonderregelungen ermöglicht. Das muss auch heute für die Pensionäre gehen!“ so Ladebeck.
Das Einsatzaufkommen der Bereitschaftspolizei ist sehr hoch und die Belastungen der Kolleginnen und Kollegen nehmen ständig zu. Die Folge ist, die Überstunden nehmen drastisch zu. „Wir haben in Sachsen-Anhalt die Bereitschaftspolizei von fünf Hundertschaften auf drei reduziert. Es ist jetzt dringend erforderlich die zwei Hundertschaften wieder aufzubauen, auch da gibt es Möglichkeiten.“ so der DPolG Landeschef.