Vorratsdatenspeicherung gehört auf den Müll der Überwachungsgeschichte

15. September 2015 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Was die Maut für die Verkehrspolitik ist, ist die Vorratsdatenspeicherung für die Innenpolitik der Bundesregierung. Dass die von der Bundesregierung vorgebrachten Gründe für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung nicht einmal für die Speicherverpflichtung von Kommunikationsdienstleistern reichen, spricht Bände. Für die Beschneidung von Grundrechten der Bevölkerung reichen die Gründe schon lange nicht, vor allem weil der Nutzen des Überwachungsinstruments unbewiesen ist“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über die Kritik der EU-Kommission an Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
„Der Bundesjustizminister könnte am Beispiel von Verkehrsminister Dobrindt gesehen haben, wie peinlich es werden kann, wenn man sinnlose und schädliche Projekte auf Geheiß von Parteivorsitzenden und gegen jede Vernunft umsetzen muss. Maas, Dobrindt, Gabriel und Seehofer haben das Recht, einen Club der Gescheiterten zu gründen, aber sie sollen aufhören, Politik und Gesetzentwürfe auf Kosten der Bevölkerung zu machen. Statt jetzt mit der Flickschusterei anzufangen und sich in ein paar Monaten vor dem Europäischen Gerichtshof lächerlich zu machen sollte Maas es einfach sein lassen. Die Vorratsdatenspeicherung gehört auf den Müllhaufen der Überwachungsgeschichte.

Seit Jahren gibt es die schlechte Tradition bei der Bundesregierung, mit ihrer Gesetzgebung gegen gemeinsam getroffene europäische Regelungen zu verstoßen. Kanzlerin Merkel muss in ihrer Bundesregierung dafür sorgen, dass ihre Truppe nicht nur andere Mitgliedsländer lautstark dazu auffordert, die europäischen Spielregeln einzuhalten, sondern es auch selber tut.“