Justizministerin Kuder für härtere Strafen bei Schleuser-Kriminalität

15. September 2015 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Wir brauchen eine Verschärfung des Strafrechts bei Schleuserkriminalität. Nahezu täglich hören wir Meldungen über Banden, die die Verzweiflung der Flüchtlinge schamlos ausnutzen. Dem grausamen Geschäft des zunehmenden Menschenschmuggels müssen wir Einhalt gebieten. Bislang drohende Geldstrafen als Mindeststrafe reichen offenbar nicht aus. Mit mindestens drei Monaten Gefängnis sollten Schleuser künftig rechnen müssen. Da bin ich mir mit meinem bayerischen Amtskollegen einig“, sagte Justizministerin Kuder.

„Bei den Staatsanwaltschaften Mecklenburg-Vorpommerns gingen in diesem Jahr bislang über 50 Verfahren wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern ein. Im gesamten letzten Jahr waren es 70 Verfahren. Von Jahr zu Jahr werden es mehr Schleuser. Wir müssen zügig der organisierten Schlepperkriminalität einen Riegel vorschieben. Ferner muss es künftig möglich sein, in allen Fällen die Fahrzeuge der Schleuser einziehen zu können, und zwar auch dann, wenn Mietwagen als Tatfahrzeug genutzt werden. Ich unterstütze ausdrücklich den dahin gehenden Appell aus Bayern“, so Ministerin Kuder.