Europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage sieht anders aus

15. September 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

„Die EU-Innenministerkonferenz hat keine Entscheidung für verlässliche, dauerhafte Verteilmechanismen für Flüchtlinge gebracht. Diese Verhandlungen glichen einer Verweigerungshaltung vieler EU-Mitgliedsländer“, so kommentierte der Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz (IMK), der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, die gestrigen Gespräche der europäischen Innenminister in Brüssel, an denen er als Vertreter der deutschen Bundesländer teilgenommen hat.

„Die wenigen einigermaßen konkreten Vereinbarungen sind für die deutschen Bundesländer und die Kommunen überwiegend enttäuschend und stellen offenkundig nur den derzeit machbaren kleinsten gemeinsamen europäischen Nenner dar. Viel helfen uns diese mühsam errungenen Übereinkünfte nicht weiter. Für Länder, Kommunen ist dies sehr dürftig“, so der Minister.

Nach Überzeugung von Lewentz verstecken sich viele europäische Staaten in ihrer Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen nach wie vor hinter Deutschland als größtem Aufnahmeland und einigen wenigen weiteren Ländern. Für den IMK-Vorsitzenden Lewentz ist diese mangelhafte Solidarität beschämend und absolut nicht zufriedenstellend.

Nur für eine einmalige konkrete Aktion ist die Absicht bekundet worden, und das erst durch Mehrheitsbeschluss auf Antrag Deutschlands. Danach sollen weitere 120.000 Flüchtlinge innerhalb der Union verteilt6 werden.

„Nach einem schon vorliegenden ‘Vorratsbeschluss‘ zur Verteilung von 40.000 Menschen ist dies allerdings erneut kein aktuell konkret anzusetzendes Programm. Denn auf detaillierte Verteilmechanismen konnte man sich am gestrigen Abend auch für die 120.000 Menschen nicht festlegen“, kritisierte Lewentz. Dies solle zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. „Wir verlieren dadurch ganz entscheidend an Zeit“, so der Minister.

Ausdrücklich kritisiert Roger Lewentz in diesem Zusammenhang die Mehrheit der Mitgliedsländer, die nach wie vor verlässliche und dauerhafte Verteilquoten aller Flüchtlinge auf alle Länder der EU nach einem festgelegten Schlüssel kategorisch ablehnen.

„Die vereinbarten Hot Spots zur Identifizierung, Registrierung, Verteilung der legalen Asylbewerber in der EU und zur Rückführung Illegaler müssen so schnell wie möglich eingerichtet und – wozu man sich ebenfalls gestern nicht durchringen konnte -, mit gemeinsam akzeptierten Umsetzungsvorgaben versehen werden“, unterstrich der IMK-Vorsitzende. Hier sollte wenigstens die geäußerte Bereitschaft von Italien und Griechenland, diese auf ihrem Staatsgebiet einzurichten, hilfreich sein.

Die in Aussicht gestellten Hilfen für die großen Flüchtlingslager, insbesondere in Jordanien, im Libanon und der Türkei, müssen ganz schnell fließen, damit in diesen Camps noch vor dem Winterhalbjahr deutliche Verbesserungen der Lebensbedingungen erfolgen könnten. „Diese stehende Forderung ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und muss endlich mit konkretem Leben erfüllt werden“, mahnte Lewentz.

„Von der erwartenden Solidarität mit verlässlichen und dauerhaften Entscheidungen zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU sind wir leider noch ein sehr großes Stück entfernt“, stellte der IMK-Vorsitzende fest. Hier sei die Bundesregierung gefordert, vermehrte Anstrengungen zu unternehmen, um zu spürbaren Fortschritten zu kommen.