Vor­über­ge­hen­de Wie­der­ein­füh­rung von Grenz­kon­trol­len

14. September 2015 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit | Drucken

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat gestern am späten Nachmittag in Berlin als Reaktion auf den derzeitigen Flüchtlings-Zustrom nach Deutschland die vorübergehende Aussetzung des Schengener-Abkommens und die Wiedereinführung von Kontrollen an den südlichen Landesgrenzen angekündigt.

Das Pressestatement des Ministers im Wortlaut:

„“Deutschland führt in diesen Minuten vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen.

Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zurückzukehren. Das ist auch aus Sicherheitsgründen erforderlich. Und so sieht es der Schengener Grenzkodex vor.

Deutschland wird weiterhin die geltenden europäischen und nationalen Vorgaben zum Schutz von Flüchtlingen beachten.

Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig. Das Dublin-Verfahren und die Eurodac-Regelungen gelten unverändert fort und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten daran halten. Das heißt, dass der zuständige Mitgliedstaat Asylsuchende nicht nur registriert, sondern auch das Asylverfahren durchführt.

Auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich den Mitgliedstaat der EU, in dem Ihnen Schutz gewährt wird, nicht aussuchen können. Das wird auch gelten, wenn es zu einem europäischen Verteilsystem kommt.

Dieser Schritt ist notwendig geworden. Die große Hilfsbereitschaft, die Deutschland in den letzten Wochen gezeigt hat, darf nicht überstrapaziert werden.“

Die Maßnahme ist deswegen auch ein Signal an Europa: Deutschland stellt sich seiner humanitären Verantwortung. Aber: Die mit der großen Zahl von Flüchtlingen verbundene Lasten müssen innerhalb Europas solidarisch verteilt werden.

Darauf werde ich bei der morgigen Sitzung der EU Innenminister drängen.

Die Einführung vorübergehender Grenzkontrollen wird nicht alle Probleme lösen. Es kann auch zu Einschränkungen im Reiseverkehr den Grenzen kommen. Auch bei Reisen mit der Bahn. Dafür bitte ich schon jetzt um Verständnis. Aber wir brauchen einfach ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen.

Entscheidend ist und bleibt die Hilfe vor Ort in der Krisenregion, damit nicht noch mehr Menschen aus den Flüchtlingslagern aufbrechen.

Außerdem muss das europäische Konzept der Wartezonen in Griechenland, Italien und gegebenenfalls auch in Ungarn jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. Auch das steht morgen auf der Tagesordnung der EU-Innenminister.

Die Maßnahme ist in der Koalition einvernehmlich beschlossen und mit den Landesinnenministern besprochen. Unsere österreichischen Partner sind in Kenntnis gesetzt. Auch die Opposition habe ich persönlich unterrichtet.““

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