Grenzkontrollen sind „absolute Notlösung“

14. September 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, sieht die vorübergehende Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich als „absolute Notlösung“, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu bewältigen. „Dies ist kein Königsweg bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik, verschafft uns aber Luft, um zu geordneten Verhältnissen zurückzukommen. Dies sollte auch im Sinne der Flüchtlinge sein“, sagte Lewentz in Mainz.

Die Innenminister der Länder wurden am Sonntagnachmittag vom Bundesinnenminister darüber informiert, dass ab sofort vorübergehend Kontrollen an den Grenzübergängen zu Österreich eingeführt werden und der Zugverkehr mit dem Nachbarland für 12 Stunden eingestellt wird.

„Das Asylrecht bleibt unangetastet“, betonte Lewentz. Auch seien die Einschränkungen nicht als Verletzung des Schengen-Abkommens zur Durchlässigkeit der EU-Binnengrenzen zu verstehen, da laut dieser Übereinkunft auch Ausnahmeregelungen zu Erhalt und Sicherstellung der öffentlichen Ordnung zulässig seien.

Am morgigen Montag wird der Rat der EU-Innenminister in Brüssel das weitere Vorgehen auf europäischer Ebene beraten, so Lewentz, der als Vertreter der Bundesländer an der Konferenz teilnimmt. „Wir erwarten, dass die Länder der Europäischen Union in dieser weitreichenden Entscheidung dann auch Solidarität im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zeigen“, unterstrich der IMK-Vorsitzende.