Frustrierender Kampf der Polizei gegen Schlepperbanden

8. September 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die sich ausweitenden Konflikte in der Welt haben Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Viele suchen ihr Heil in Europa, sehr viele in Deutschland. Gleiches gilt für viele Armutsflüchtlinge vom Westbalkan, die – ohne eigentlichen Asylgrund – ebenfalls den Weg in unser offenes Land suchen. Fast immer ist es die Bundespolizei, die aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags mit diesen Flüchtlingen in einen ersten Kontakt kommt.

„Viel Fingerspitzengefühl, interkulturelle Kompetenz, Fachwissen und Duldsamkeit ist erforderlich, um diese Menschen angemessen und freundlich zu betreuen, andererseits aber auch den Strafanspruch des Staates und die Verfolgung der Schleuserbanden sicherzustellen. Den Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahren bei sinkendem Personalstand, einem lawinenartigen Anstieg der Fallzahlen und unter oftmals sehr schwierigen Bedingungen diese verantwortungsvolle Aufgabe erfüllen, drücke ich meine uneingeschränkte Hochachtung und Anerkennung aus“, so Thomas Mischke, Vorsitzender des BDK-Verband Bundespolizei.

Die aufgeregte Debatte um Zuwanderung, Begrüßungskultur, Kanalisierung und menschenwürdige Aufnahme und Verteilung der Flüchtlingsmassen hat jüngst viele selbsternannte Fachleute auf den Plan gerufen, die mit zweifelhaften Aussagen den Blick auf das eigentliche Problem verstellen.

„Der Bundespolizei z.B. zu unterstellen, sie sei wegen fehlender kriminalistischer Kompetenz nicht in der Lage, entsprechende Strukturermittlungen gegen Schleuserbanden zu führen, zeugt von wenig Fachwissen und ist ein regelrechter Schlag in die Magengrube der Gesamtbelegschaft.
Nur durch die enge organisatorische Verzahnung und Zusammenarbeit – vom aufgreifenden Beamten bis zur Ermittlungsebene – ist es überhaupt möglich, die Zusammenhänge zu erkennen, die letztlich zu Verfahren gegen internationale Schleuserbanden führen.
Die aktuelle Statistik zu diesem Deliktsfeld der organisierten Kriminalität ist hier eindeutig: 26 von 35 bundesweit registrierten sogenannten OK-Verfahren wurden im Jahr 2014 bei der Bundespolizei geführt. Darüber hinaus führen die knapp 3.000 Ermittler/-innen mit hoher fachlicher Expertise sehr erfolgreich zahlreiche weitere Verfahren unterhalb der offiziellen OK-Definition in diesem Deliktsfeld“, so der Verbandsvorsitzende weiter.

Gleichwohl könnte die Bundespolizei in diesem Deliktsfeld noch weitaus erfolgreicher wirken, wenn die internen Bearbeitungsaufwände deutlich minimalisiert, der bestehende „Flaschenhals Justiz“ sowie der Fahndungsschleier der BPOL erweitert, die Bundespolizei entweder deutlich mehr Personal bekäme oder von anderen Aufgaben entlastet würde.

„Dass alles jedoch“, so Mischke abschließend, „würde ein seit Jahren eingefordertes beherztes Handeln der Politik erfordern. Doch die begegne dieser angesagten Krise wie immer mit sinnfreien Diskussionen, Zögern und Abwiegeln.
Das gestern beschlossene Paket an Gesetzesänderungen, z.B. mit 3.000 zusätzlichen Stellen bei der Polizei, ist allenfalls ein Tropfen auf den sogenannten heißen Stein und wäre vor 4 Jahren notwendig gewesen, als alle Fachleute und die Polizeigewerkschaften diese absehbare Entwicklung nach dem „Arabischen Frühling“ vorausgesagt und Handeln eingefordert hatten.
Bis diese 3.000 Beamten der Organisation zur Verfügung stehen, gehen mindestens drei weitere Jahre für Rekrutierung und Ausbildung ins Land und dann werden die meisten dieser jungen Kolleginnen und Kollegen an die Flughäfen und die Bereitschaftspolizei versetzt, um dort die Lücken zu stopfen. Die allerwenigsten werden in der Kontrolllinie und der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt – wo sie doch am dringendsten benötigt werden.“

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