Unterstützung und Entlastung für die Polizei und Solidarität mit den Beschäftigten

7. September 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Terrorbekämpfung, Einbruchskriminalität, Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und vor allem die Herausforderungen, die sich aus den Wanderungsbewegungen von Menschen in und nach Europa und Deutschland ergeben, standen auf der Tagesordnung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die den DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt eingeladen hatte, um zum Thema Innere Sicherheit zu sprechen und zu diskutieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ keinen Zweifel an ihrer Anerkennung für die Arbeit der Polizei in Deutschland und ihrer Solidarität mit den Beschäftigten, die vor allem in dieser schwierigen Situation im Zusammenhang mit Flüchtlingen großartige Arbeit leisten. Die Bundestagsfraktion äußerte die klare Absicht, die Polizei in Deutschland mit allen Kräften unterstützen und von überflüssigen Aufgaben befreien zu wollen. Fraktionschef Volker Kauder und Bundesinnenminister Thomas de Maizière berichteten von den bereits erfolgten zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei; für 2016 sind bisher weitere 350 Stellen vorgesehen.

Rainer Wendt: „Wir begrüßen die Aussagen der Bundeskanzlerin in ihrer Sommerpressekonferenz ausdrücklich und sagen Ihnen unsere Unterstützung zu, wenn es darum geht, die großen Herausforderungen, die jetzt vor Deutschland liegen, gemeinsam zu bewältigen!“ Gleichzeitig mahnte er weitere personelle Verbesserungen für die Bundespolizei in Form von 1.000 Bundespolizeilichen Unterstützungskräften und eine deutliche Erhöhung und Verstetigung der Bundesmittel für die Bereitschaftspolizei an: „Wir haben eine hervorragende Bereitschaftspolizei, die vor Ort in schwierigsten Einsatzsituationen und gefährlichen Einsätzen tätig ist. Wir sind es unseren Kolleginnen und Kollegen schuldig, dass die Fahrzeuge und Einsatzmittel auf dem besten Stand sind!“

Besonders erfreut zeigte sich Rainer Wendt über die Forderung der Fraktion, jetzt rasch eine gesetzliche Regelung zur Übertragung der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten auf Privatunternehmen als Beliehene zu realisieren: „Ich habe darüber auch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sprechen können und bin sehr froh darüber, dass mit diesem konkreten Ergebnis jetzt schnell die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, viele Kolleginnen und Kollegen konkret zu entlasten, damit sie wichtige andere Aufgaben übernehmen können. Man spürt sehr deutlich, dass die Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist und auch das notwendige Tempo für Verbesserungen vorlegt!“