Mehr Personal für die Bundespolizei

7. September 2015 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher: Die Bundespolizei arbeitet seit Jahren an ihren personellen Grenzen. Aufgrund der derzeitigen Flüchtlingskrise hat sich das Problem noch einmal verschärft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen ausreichend Mittel für eine personelle Aufstockung der Bundespolizei bereit zu stellen.

„Die Bundespolizei arbeitet bereits seit Langem an ihrem Limit. Dieser Zustand ist nicht zuletzt angesichts der neuen Herausforderungen, die durch die große Zahl von Flüchtlingen auf sie zukommen, untragbar.

Ohnehin sehen sich die Bundespolizistinnen und -polizisten einer Vielzahl unterschiedlichster Aufgaben gegenüber. Nicht nur die Absicherung von Großereignissen, sondern auch der Kampf gegen Alltagskriminalität liegt in ihrer Verantwortung. So hat es beispielsweise im Bereich von Fahrraddiebstählen an Bahnhöfen eine eklatante Zunahme gegeben, der es zu begegnen gilt.

In der derzeitigen Situation, die durch die Flüchtlingskrise noch einmal erheblich verschärft wird, weil unter anderem das Vorgehen gegen Schlepper- und Schleuserbanden zunehmende Ressourcen erfordert, ist eine personelle Aufstockung daher unerlässlich. Konkret müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um das Personal der Bundespolizei um mindestens 3000 Polizistinnen und -polizisten zu erhöhen. Hierfür wird sich die SPD in den anstehenden Haushaltsverhandlungen mit Nachdruck einsetzen.“