Tillich verurteilt Hass und Gewalt gegen Fremde

1. September 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat Hass und Gewalt scharf verurteilt und angesichts der Herausforderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Einigkeit der demokratischen Kräfte im Freistaat beschworen.

„Eine enthemmte Minderheit besudelt und beschämt unser ganzes Land. Rassisten und Staatsfeinde haben Mitmenschen angegriffen, terrorisiert und verängstigt“, sagte Tillich am Dienstag zu Beginn einer Landtagssondersitzung. “Gewalttätige Extremisten, aber auch diejenigen, die hinter ihnen hergezogen sind, haben unsere Grundordnung verlassen und den gesellschaftlichen Frieden bedroht.“ Sie alle hätten damit auch einen gefährlichen Schatten auf die Weltoffenheit Sachsens geworfen, die für die Zukunft des Landes ungemein wichtig sei.

„Es wurden nicht verhandelbare Grenzen überschritten. Dafür gibt es kein Verständnis, keine Toleranz. Dagegen muss es den Aufstand aller in unserem Land geben.“

Auch mit Blick auf das historische Datum, den 1. September, fügte er hinzu: „Hass zerstört Frieden. Hass zerstört Freiheit. Hass zerstört Demokratie und Gemeinschaft. Und Hass zerstört Wohlstand.“

Tillich sprach von unerträglichen und verstörenden Ereignissen und machte deutlich, dass Extremisten und Gewalttäter unnachgiebig verfolgt würden. Zugleich dankte er den unzähligen Menschen, die sich in Heidenau und andernorts in Sachsen für Flüchtlinge einsetzen würden und so Werte wie Mitmenschlichkeit lebten. Ausdrücklich würdigte er auch den Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz für dessen Mut und klare Haltung.

Der Ministerpräsident erinnerte zudem daran, dass Sachsen seit 1989 viel Hilfe durch Westdeutsche erfahren habe. „Wir können doch nicht vergessen haben, dass wir unseren Wohlstand gerade auch der Unterstützung und Solidarität anderer verdanken. Eine Solidarität, die uns auch in schweren Stunden wie den Fluten nie alleine gelassen hat.“ In dem Zusammenhang rief er alle demokratischen gesellschaftlichen Kräfte, alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gemeinsam noch deutlicher zu einem „Sachsen mit Herz“ zu bekennen.

Mit Verweis auf die aktuellen Prognosen zu den Flüchtlingen sagte Tillich: „Wir stehen vor einer ungeahnt großen Aufgabe. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir das schaffen werden. Dazu braucht es jetzt einen spürbaren Ruck. Einen Ruck, der zu mehr Barmherzigkeit führt. Ich wünsche mir weniger Vorwürfe, mehr Zusammenhalt und schnellere Entscheidungen. Denn es geht uns alle an, wenn Menschen in unser Land kommen und Hilfe brauchen.“

Tillich stellte erneut klar, dass wegen der Kosten für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge keine Abstriche in anderen Politikbereichen geplant sind. Außerdem mahnte er eine sachliche, aber zugleich mit humanitärer Perspektive geführte Debatte über die Zukunft der Asylpolitik an. Nötig seien Schritte hin zu einer wirklichen europäischen Asylpolitik – mit sicheren Grenzen, fairer Verteilung und effizienten Verfahren.