Forschungsprojekt AAK/BAK beginnt – auch die Polizei Nordrhein-Westfalen beteiligt sich daran

1. September 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die beweissichere Atemalkoholanalyse (AAK) ist eine anerkannte Maßnahme zur gerichtsfesten Beweisgewinnung bei trunkenheitsbedingten Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten. Sie ist jedoch mangels einer gesetzlichen Regelung bisher nicht zulässig für entsprechende Verkehrsstraftaten.

Die Rechtsprechung akzeptiert hinsichtlich des Nachweises der absoluten Fahrunsicherheit (§ 316 StGB) derzeit lediglich eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 ‰ und mehr.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Erich Rettinghaus dazu: „Es ist zweifelsfrei, dass eine beweissichere Atemalkoholanalyse unter Verhältnismäßigkeitsaspekten gegenüber einer Blutentnahme einen geringeren Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darstellt. Darüber hinaus hätte die Atemalkoholanalyse, wenn sie auch im Verkehrsstraftatenbereich eingesetzt würde, eine messbare Entlastung der Polizei, der Ärzteschaft und der Institute für Rechtsmedizin zur Folge. Zudem wäre sie kostengünstiger – sogar für den Beschuldigten – und würde zu einer Beschleunigung der Strafverfahren führen.“.

Bislang fehlt es jedoch an einer aktuellen Untersuchung, die nachweist, dass zwischen der BAK und der AAK ein direkter messbarer Zusammenhang besteht. Nunmehr soll diese Lücke durch ein Forschungsprojekt der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) geschlossen werden.

Erich Rettinghaus dazu: „Es ist sehr erfreulich, das sich auch die Polizei Nordrhein-Westfalen – neben 15 weiteren Ländern – mit mehr als 20 Kreispolizeibehörden an diesem Projekt beteiligt, bei dem Beschuldigte, die im Verdacht stehen, eine Trunkenheitsfahrt begangen zu haben, gebeten werden, auf freiwilliger Basis zwei zusätzliche Atemalkoholproben abzugeben.“.

Die Polizei ist gut vorbereitet: Schon seit vielen Jahren sind Atemalkoholanalysegeräte, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Braunschweig für den Messbereich von 0 bis 3 mg/l (entsprechend 0 – 6 ‰ BAK) zugelassen sind, bei der Polizei in Gebrauch.